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Zinsanpassungsklauseln vielfach unwirksam!

Viele (Prämien-)Sparverträge von Sparkassen enthalten unzulässige Zinsanpassungsklauseln. Die KANZLEI DR. ROHDE empfiehlt, diese Verträge überprüfen zu lassen.

Es besteht eine hohe Wahrscheinlichkeit dafür, dass zu wenig Zinsen gezahlt wurden. Es geht hier vor allem um langfristige Sparverträge, die in den 1990er und 2000er Jahren angeboten worden sind - und es geht auch um viel Geld.

Die Verzinsung dieser Verträge setzt sich meist aus zwei Komponenten zusammen, nämlich einem variablen Zins und einer Prämie (Bonus), deren Höhe von der Laufzeit des Sparvertrages abhängig ist.

Es geht um den variablen Zins, mit dem das Guthaben jährlich verzinst werden soll. Dieser Zins orientiert sich an der allgemeinen Zinsentwicklung. Erforderlich ist also eine vertragliche Regelung, die die Zinsanpassung erlaubt.

Und hier liegt das Problem: In vielen dieser Verträge finden sich intransparente Zinsanpassungsklauseln, die den Sparer benachteiligen. Die Folge ist: Der Sparer erhält eine zu niedrige Verzinsung.

Der Bundesgerichtshof hat sich bereits mehrfach mit solchen Zinsanpassungsklauseln befasst:

In seinem Urteil vom 17. Februar 2004, Az. XI ZR 140/03, hat der Bundesgerichtshof  (BGH) entschieden:  Bei langfristig angelegten Sparverträgen ist eine formularmäßige Zinsänderungsklausel, die dem Kreditinstitut eine inhaltlich unbegrenzte Zinsänderungsbefugnis einräumt, unwirksam.

Die beanstandete Klausel lautete: "Die Sparkasse zahlt am Ende eines Kalenderjahres den im Jahresverlauf durch Aushang bekanntgegebenen Zins für das Combispar-Guthaben".

Dem Urteil des BGH vom 21. Dezember 2010, Az. XI ZR 52/08, lag folgende Klausel zugrunde:

"Die Bank vergütet dem Sparkontoinhaber im Rahmen der geltenden Bestimmungen die von ihr jeweils durch Aushang im Kassenraum der kontoführenden Stelle bekannt gegebenen Zinsen. Eine Änderung des Zinssatzes tritt auch für bestehende Sparguthaben ohne besondere Mitteilung mit dem Tage in Kraft, der durch Aushang im Kassenraum bekannt gegeben wird."

In seinem Urteil vom 13. April 2010, Az. XI ZR 197/09, beanstandete der BGH folgende Klausel:

Die Sparkasse zahlt neben dem jeweils gültigen Zinssatz für S-Versicherungseinlagen am Ende der Gesamtdauer des Vertrages eine unverzinsliche Prämie auf die vertragsgemäß eingezahlten Sparbeiträge. Die Prämie beträgt bei einer Vertragsdauer von 8 bis 9 Jahren - 2%, 10 bis 11 Jahren - 4%, 12 bis 14 Jahren - 10%, 15 bis 19 Jahren - 15%, 20 bis 25 Jahren - 30%.

Diese Klausel weise – so der BGH – nicht das erforderliche Mindestmaß an Kalkulierbarkeit möglicher Zinsänderungen auf.

Dem BGH-Urteil vom 14. März 2017, Az. XI ZR 508/15, lag folgende Klausel zugrunde:

"Spareinlagen werden zu den von der Bank durch Aushang in den Geschäftsräumen der kontoführenden Stelle bekannt gegebenen Zinssätzen verzinst. Änderungen werden mit der Bekanntgabe wirksam."

Auch diese Klausel wurde beanstandet.

Fehlt es an einer wirksamen vertraglichen Zinsanpassungsklausel liegt eine die planwidrige Regelungslücke vor. Diese ist im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung gemäß §§ 157, 133 BGB zu schließen. Die ergänzende Auslegung wäre in einem gerichtlichen Verfahren als Teil der rechtlichen Würdigung vom Richter durchzuführen.

Hierzu hat der BGH in dieser Entscheidung auch ausgeführt:

Vom Berufungsgericht werden im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung nach Maßgabe der einschlägigen Senatsrechtsprechung die Parameter einer Zinsanpassung festzustellen sein, die in sachlicher und zeitlicher Hinsicht dem mutmaßlichen Parteiwillen entsprechen (vgl. Senatsurteile vom 13. April 2010 - XI ZR 197/09, BGHZ 185, 166 Rn. 21 ff. und vom 21. Dezember 2010 - XI ZR 52/08, WM 2011, 306 Rn. 21 ff.). In diesem Zusammenhang wird bei der Bestimmung des Referenzzinssatzes zu berücksichtigen sein, dass - worauf die Revision zutreffend hinweist - ein Referenzzinssatz für langfristige Spareinlagen heranzuziehen sein wird. Denn der Sparvertrag hat eine Laufzeit von 25 Jahren. Zwar ist der Kläger nach der Sperrfrist von 24 Monaten zu einer ordentlichen Kündigung des Vertrags mit einer Frist von drei Monaten berechtigt. Dies stellt für ihn aber keine wirtschaftlich vernünftige Handlungsoption dar, da er die volle Prämie von 50% der jährlichen Sparleistungen erst ab dem 15. Jahr bis zum Ende der Vertragslaufzeit erhält (vgl. dazu Senatsurteile vom 13. April 2010 - XI ZR 197/09, BGHZ 185, 166 Rn. 22 und vom 21. Dezember 2010 - XI ZR 52/08, WM 2011, 306 Rn. 22).

Nach Auffassung der Verbraucherzentrale Sachsen sind – entsprechend der höchstrichterlichen Rechtsprechung – folgende Anpassungskriterien interessengerecht:

Referenzzins:

Bundesbank-Zeitreihe WX 4260 (Umlaufrendite inländischer Schuldverschreibungen und Hypothekenpfandbriefe mit einer Restlaufzeit von 9 bis 10 Jahren), geglättet (gleitender Durchschnitt)

Keine Schwelle:

Eine Anpassung des Zinssatzes darf nicht erst dann erfolgen, wenn ein Schwellwert von beispielsweise 0,5 Prozentpunkten Veränderung erreicht ist.

Monatliche Anpassung:

Zeitliche Verzögerungen, zum Beispiel quartalsweise Anpassungen, sind unzulässig

Relative Anpassung:

Einhaltung des relativen Abstandes zwischen Sparzins und Referenzzinssatz zu Beginn des Sparvertrages. Lag also der variable Zins zu Beginn des Sparvertrages bei 4 Prozent und der Referenzzins bei 5 Prozent, so muss die Sparkasse über die gesamte Laufzeit 80 Prozent des Referenzzinses an den Kunden weitergeben. Sinkt der Referenzzins auf 1 Prozent, bekommt der Sparer somit 0,8 Prozent.

Sparer, die mit dem Ergebnis Ihrer Sparverträge unzufrieden sind, können sich an die KANZLEI DR. ROHDE wenden.

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