KANZLEI DR. ROHDE

Kurfürstendamm 216 10719 Berlin

 Mitgliedschaften

 DAV

DAV: Deutscher Anwaltverein

 

Arge

ARGE Bank- und Kapitalmarktrecht

 

dsw

Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz e.V.

 

dsw

Bankrechtliche Vereinigung e.V.

KANZLEI DR.ROHDE
Kurfürstendamm 216
10719 Berlin
Tel:   +49/(0)30/ 88 77 43 43
Fax:   +49/(0)30/ 88 77 43 44
Mail:  Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

KANZLEI DR. A. ROHDE reicht weitere Klage ein!

Die Klägerin investierte 40.000,00 US$ zzgl. 5% Emissionsgebühr. Das Investment sollte der Altersversorgung dienen. Die Klägerin wurde über die Risiken der Investition nicht hinreichend aufgeklärt. Weiter wurde erklärt, dass die Klägerin nach 10 Jahren ihr Geld wieder erhalten würde. Die vor dem Landgericht Bochum verklagte Sparkasse teilte der Klägerin auch nicht mit, dass sie für die Vermittlung der Beteiligung eine Provision erhielt. Die Klägerin ging davon aus, dass die Anlage sicher sei. Einen Totalverlust war sie nicht bereit, zu akzeptieren.

In einem Parallelfall konnte Rechtsanwalt Dr. Rohde bereits einen Rechtsstreit durch Vergleich zugunsten einer anderen Anlegerin beenden. Hier wurde vor dem Landgericht Dortmund verhandelt. Die Klägerin erhielt 21.000,00 Euro. Im Rahmen des Vergleichs wurde die vor dem Amtsgericht Hamm - Az. 24 C 243/11 - erhobene Auskunftsklage zurückgenommen.

Zuvor war Rechtsanwalt Dr. Rohde mit einer Auskunftsklage bereits in Berlin erfolgreich. Dort erwarb der Kläger durch Vermittlung einer deutschen Großbank Anteile am geschlossenen Fonds MPC Rendite-Fonds Leben plus VI. Die Beklagte hatte den Kläger – so der Klagevortrag – vor der Zeichnung nicht darüber aufgeklärt, dass sie eine Provision für die Vermittlung der Beteiligung erhalten würde. Der Kläger wusste nicht, wie hoch diese Provision war. Die Beklagte bestritt das Bestehen eines Auskunftsanspruches. Der von Rechtsanwalt Dr. Rohde vertretene – nicht rechtsschutzversicherte – Kläger nahm daher die Beklagte auf Erteilung einer diesbezüglichen Auskunft in Anspruch. Mit Urteil vom 31.8.2011, Az. 215 C 101/11 verurteilte das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg die Beklagte.

Der Hinweis auf den Fondsprospekt nützte der Beklagten nichts; dort konnte man unter „Kapitalbeschaffungskosten“ nur lesen:

Mit der Beschaffung des benötigten Eigenkapitals hat die Fondsgesellschaft die MPC Münchmeyer Petersen Capital Vermittlung GmbH beauftragt, die sich ihrerseits der Mithilfe von Betriebspartnern bedienen wird. Für die Übernahme dieser Tätigkeit erhält die MPC Münchmeyer Petersen Capital Vermittlung GmbH EUR 9 Mio. Weiterhin steht für die Beschaffung des Eigenkapitals das von den Anlegern zu zahlende Agio in Höhe von 5 Prozent des eingeworbenen Eigenkapitals zur Verfügung. Sollte es zu einer Mehreinwerbung von Eigenkapital über die ausgewiesenen EUR 126,1 Mio. hinaus kommen, erhält die MPC Münchmeyer Petersen Capital Vermittlung GmbH für das zusätzlich eingeworbene Eigenkapital eine Vergütung von 6 Prozent auf das zusätzlich eingeworbene Eigenkapital sowie das Agio in Höhe von 5 Prozent. Maximal kann Eigenkapital in Höhe von EUR 126,6 Mio. eingeworben werden.“

Daraus ließ sich aber nicht entnehmen, inwieweit Zahlungen der Beklagten zugeflossen waren.

Die Beklagte – eine deutsche Großbank – legte gegen diese Entscheidung Berufung ein (LG Berlin, Az. 21 S 8/11). Nachdem das Landgericht die Beklagte jedoch darauf hingewiesen hatte, dass der Berufungswert (Beschwer in Höhe von mehr als 600,00 Euro) nicht erreicht sein dürfte, nahm die Beklagte die Berufung zurück. Bei der Frage, ob der Berufungswert erreicht war, war nicht auf die Höhe der Fondsbeteiligung abzustellen, sondern im Wesentlichen darauf, welchen Aufwand an Zeit und Kosten die Erteilung der Auskunft erforderte (vgl. BGH, Urt. v. 28.10.2010, Az. III ZB 28/10).

Die Frage, inwieweit eine Bank oder Sparkasse verpflichtet ist, Auskunft über erhaltene Provisionszahlungen zu geben, ist umstritten. Das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg hat zutreffend – und mit ausführlicher Begründung – entsprechend dem Klagevortrag das Bestehen des Auskunftsanspruches bejaht (Rechtsgrundlage: §§ 675 Abs. 1, 666 BGB). Es gibt aber auch gegenteilige Entscheidungen (so z.B. Landgericht Frankfurt am Main, Urt. v. 23.9.2011, Az. 2-25 O 95/11 m.w.N.). Einen Auskunftsanspruch hatte dagegen schon das Amtsgericht Heidelberg (Urt. v. 28.7.2010, Az. 29 C 139/10) bejaht.

 


   

AKTUELLES

BGH macht Anlegern Mut!

Klagen auch ohne Zeugen erfolgreich!

Weiterlesen...

P & R Gruppe: Insolvenz- anträge gestellt!

Anleger fürchten um ihr Geld! Haftung der Vermittler steht im Focus!

Weiterlesen...

Keyco AG: Konkurs!

KANZLEI DR. ROHDE prüft Ansprüche auf Schadenersatz!

Weiterlesen...

Olive Tree Farmers GmbH / Olive Tree Invest: Die BaFin ordnet Abwicklung an !

Anleger sollten anwaltlichen Rat einholen!

Weiterlesen...

SHB-Fonds / MD München - Dornach Fonds GmbH & Co. KG: Handlungsbedarf!

BGH: Prospekt irreführend!

Weiterlesen...

Alphapool: Anklage wegen Betruges u. Verstoß gegen das KWG

Harald Krauss: Bafin gibt die Abwicklung auf!

Euro Grundinvest Gruppe: LG München verurteilt Herrn Malte Hartwieg persönlich!

Wurstwelten GmbH: BaFin gibt die Abwicklung auf!

COSMA-Gruppe: Haftung der Vermittler im Focus!

Weiterlesen...

Rückabwicklung eines Im- mobilienkaufvertrages bei Angabe eines falschen Bau-jahres!

OLG Hamm (Az. I-22 U 82/16): Eine Abweichnung von zwei Jahren kann zur Rückabwicklung berechtigen!

Weiterlesen...

Pflichtteilsanspruch gehört zum Nachlass!

Ein durch Erbanfall erworbener Pflichtteilsanspruch unterliegt der Erbschaftssteuer (BFH, Az. II R 21/14).

Weiterlesen...

Bei Eigenbedarfskündigung höhere Nutzungsentschädi- gung!

BGH: Mieter muss Marktmiete zahlen!

WBG Leipzig-West AG: Geringe Quote im Insolvenzverfahren!

Weiterlesen...

Quantum Leben AG: Klage eingereicht!

SAMIV AG: Landgericht Erfurt verurteilt Vermittlerin!

Bei Bausparvertrag: Der Eintritt der Zuteilungsreife rechtfertigt nicht Kündigung nach § 489 BGB (OLG Stuttgart, Az. 9 U 171/15)!

Weiterlesen...

Keine generelle Verpflicht- ung zur Vorlage eines Erb- scheines!

BGH - Az. XI ZR 440/15 - schafft Klarheit: Erbe kann sein Erbrecht auch ohne Erbschein belegen!

Weiterlesen...

Auch risikobereiter Anleger muss umfassend aufgeklärt werden!

OLG Brandenburg: Hinweis im Prospekt auf Totalverlustrisiko nicht immer ausreichend!

Weiterlesen...

Kein Anspruch auf Vorfäl- ligkeitsentschädigung bei Kündigung durch die Bank wegen Verzugs mit Raten- zahlung!

Jetzt Klage auf Rückzahlung! BGH stärkt Darlehensnehmern den Rücken!

Weiterlesen...

Beteiligung HCI Shipping Select XV: Haftpflichtver- sicherer zahlt!

Erfolge auch bei weiteren Schiffsfonds!

Weiterlesen...

Neues BGH-Urteil zur Haft- ung bei Verstoß gegen das KWG!

Münchener prime select AG - Gewerbsmäßiger Ankauf von Lebensversicherungsverträgen war erlaubnispflichtig!

Weiterlesen...

OLG Frankfurt am Main und LG Neuruppin folgen BGH!

Kündigung eines Bankkredits wegen Zahlungsverzugs: BGH lehnt Anspruch der Bank auf eine abstrakt berechnete Vorfälligkeitsentschädigung ab!

Weiterlesen...

Vorfälligkeitsentschädigung: Rückzahlung bei wirksamen Widerruf!

Landgericht Nürnberg-Führt, Az. 6 O 2273/14: Kläger hat nach wirksamen Widerruf Anspruch auf Rückzahlung der Vorfälligkeitsentschädigung!

Weiterlesen...

PANSOLAR: Berater muss zahlen!

LG Karlsruhe verurteilt Berater wegen der Vermittlung einer Photovoltaikanlage der Firma PANSOLAR Europe GmbH & Co. KG! KANZLEI DR. ROHDE wieder erfolgreich!

Weiterlesen...

SAMIV AG: Vermittler vom LG Lüneburg verurteilt!

RA Dr. Rohde erstreitet erneut Schadenersatz!

Weiterlesen...

K1 Invest: Wieder Klage er- folgreich!

Gericht in Ellwangen verurteilt Vermittlerin! Vergleich vor dem LG Frankfurt am Main! Weitere Ansprüche angemeldet!

Weiterlesen...

Fall "Sonnengeld" - Erfolg vor dem OLG Celle!

KANZLEI DR. ROHDE erreicht nun auch Verurteilung durch das Landgericht Hildesheim!

Weiterlesen...

Beteiligung am KanAM XX: Erneut Sparkasse verklagt!

KANZLEI DR. A. ROHDE reicht weitere Klage ein!

Weiterlesen...

OLG Zweibrücken weist er- neut Klage des WBG-Insol- venzverwalters ab!

Insolvenzverwalter der WBG Leipzig-West AG unterliegt erneut mit Anfechtungsklage!

Weiterlesen...

Hannover Leasing Wachs- tumswerte III: Vergleich! Voller Erfolg bei MPC Ren- dite-Fonds Leben plus IV!

Bank zahlt nach Klage! Bank hat Auskunft über Provisionen zu erteilen!

Weiterlesen...

Großer Erfolg für KANZLEI DR. ROHDE: BGH bestätigt Urteil gegen Hauptaktionär der WBG Leipzig-West AG!

BGH weist Revision zurück! Mehrheitsaktionär rechtskräftig verurteilt! Der BGH verschärft Prospekthaftung!

Weiterlesen...

GlobalSwissCapital AG und DM Beteiligungen AG:

Anleger bekommen Recht!

Weiterlesen...

ARCHIV: Frühere Beiträge

Weiterlesen...