KANZLEI DR. ROHDE

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ARGE Bank- und Kapitalmarktrecht

 

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Kapitalanlagerecht

Haftung wegen pflichtwidriger Anlageberatung und -vermittlung, Vermögensverwaltung und Prospekthaftung

Rechtsanwalt Dr. jur. Andreas Rohde ist seit Jahren aufgrund von Mandaten wegen fehlerhafter Anlageberatung / -vermittlung und Prospekthaftung bundesweit tätig. Die Focussierung der Kanzlei auf diese Problematik und die damit verbundenen Erfahrungen - vor allem auch vor Gericht - gewährleisten eine sachgerechte Bearbeitung des Mandates und eine fundierte Interessenvertretung. Rechtsanwalt Dr. jur. Andreas Rohde ist Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht und Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Bank- und Kapitalmarktrecht im Deutschen Anwaltverein.

ARGE Bank- und Kapitalmarktrecht

Gut zu wissen: Auch ohne Zeugen kann man ein Verfahren gewinnen!

Diese Klagen sind nicht aussichtslos: Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Beschluss vom 27.9.2017 – Aktenzeichen: XII ZR 48/17 – deutlich gemacht. Die Klägerin hatte ihren Sohn und dessen Ehefrau auf Rückzahlung eines Geldbetrages in Anspruch genommen. Diese hatten behauptetet, das Geld sei an die Klägerin längst zurückgegeben worden. Das Landgericht hatte beide Parteien angehört. Die Klage wurde schließlich mit der Begründung abgewiesen, dass die Beklagten detailreich und frei von Widersprüchen die Rückgabe des Geldes geschildert hätten. Das Oberlandesgericht war allerdings der Ansicht, dass die Beklagten für den Erfüllungseinwand beweisfällig geblieben seien. Die Parteianhörung sei kein Beweismittel im Sinne der Zivilprozessordnung (ZPO) und für eine Parteivernehmung gem. § 448 ZPO fehle es am erforderlichen sog. „Anbeweis“. Insoweit lag also eine Situation vor, die man häufig in Klagen wegen falscher Anlageberatung oder Anlagevermittlung vorfindet: Zeugen sind häufig nicht vorhanden.

Gleichwohl sind diese Klagen nicht aussichtslos: Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Beschluss vom 27.9.2017 – Aktenzeichen: XII ZR 48/17 – deutlich gemacht. Der Bundesgerichtshof hat das Urteil des Berufungsgerichts nämlich aufgehoben und diesen Fall zum Anlass genommen, die Bedeutung des Ergebnisses einer Parteianhörung im Rahmen der Beweiswürdigung noch einmal klarzustellen:

1. Dem Tatrichter ist es nach § 286 ZPO grundsätzlich erlaubt, allein aufgrund des Vortrags der Parteien und ohne Beweiserhebung festzustellen, was für wahr und was für nicht wahr zu erachten ist.

2. Der Tatrichter kann im Rahmen der freien Würdigung des Verhandlungsergebnisses den Behauptungen und Angaben (vgl. § 141 ZPO) einer Partei unter Umständen auch dann glauben, wenn diese ihre Richtigkeit sonst nicht - auch nicht mittels Parteivernehmung, weil es an der erforderlichen Anfangswahrscheinlichkeit fehlt - beweisen kann.

3. Hat die erste Instanz ihre freie Überzeugung nach § 286 ZPO auf eine Parteianhörung gestützt, muss das Berufungsgericht sich im Rahmen seiner Überzeugungsbildung mit dem Ergebnis dieser Parteianhörung auseinandersetzen und die informatorische Anhörung nach § 141 ZPO ggf. selbst durchführen.

Rechtsanwalt Dr. Rohde hatte immer diese Rechtsauffassung gehabt und damit auch Verfahren gewonnen. Es besteht also kein Grund, einer rechtlichen Auseinandersetzung aus dem Wege zu gehen, nur weil man keinen Zeugen hat.

Zunehmend kommen - im Bereich der Prospekthaftung - auch Wirtschaftsprüfer ins Visier; dass Rechtsanwalt Dr. Rohde selber für mehrere Wirtschaftsprüfergesellschaften gearbeitet hat, ist hier von Vorteil - kurz gesagt: Die Materie ist bekannt. Die KANZLEI DR. ROHDE führt daher auch eine Vielzahl von Verfahren gegen die Wirtschaftsprüfer der seit 2006 insolventen Wohnungsbaugesellschaft Leipzig-West AG.

Nicht nur aufgrund beruflicher Stationen bei einer deutschen Großbank ist gewährleistet, dass bankrechtliche Mandate praxisnah bearbeitet werden können. Rechtsanwalt Dr. Andreas Rohde ist auch Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht und Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Bank- und Kapitalmarktrecht im Deutschen Anwaltsverein.

ARGE Bank- und Kapitalmarktrecht

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Fälle  im  Fokus:

 

BBI Beteiligungsgesellschaft Bayrische Immobilien mbH & Co. KG:

BaFin ordnet Einstellung und Abwicklung des Investmentgeschäfts an!

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht – kurz BaFin – vereinigt die Aufsicht über Banken und Finanzdienstleister, Versicherer und den Wertpapierhandel unter einem Dach. Sie ist eine selbstständige Anstalt des öffentlichen Rechts und unterliegt der Rechts- und Fachaufsicht des Bundesministeriums der Finanzen.

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat am 11.5.2018 gemeldet:

" Die BaFin hat der BBI Beteiligungsgesellschaft Bayrische Immobilien mbH & Co. KG, Augsburg, mit Bescheid vom 30. April 2018 aufgegeben, das ohne Erlaubnis oder Registrierung betriebene Investmentgeschäft sofort einzustellen und durch die vollständige Auszahlung des den Anlegern zustehenden Buchwerts des angenommenen Kommanditkapitals unverzüglich abzuwickeln.

Die BBI Beteiligungsgesellschaft Bayrische Immobilien mbH & Co. KG sammelte Kommanditkapital von Anlegern ein. Sie versprach, das Kapital gemäß einer festgelegten Anlagestrategie zum Nutzen der Anleger zu investieren. Mit der kollektiven Vermögensverwaltung betreibt die BBI Beteiligungsgesellschaft Bayrische Immobilien mbH & Co. KG das Investmentgeschäft, ohne über die erforderliche Erlaubnis oder Registrierung nach dem Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB) zu verfügen.

Der Bescheid der BaFin ist von Gesetzes wegen sofort vollziehbar, aber noch nicht bestandskräftig."

Anlegern steht Rechtsanwalt Dr. Rohde für ein kostenfreies erstes Beratungsgespräch zur Verfügung. Die Anlage hält – nach erster Bewertung – einer Plausibilitätsprüfung nicht stand. Es ist nicht nachvollziehbar, dass hier ein zufriedenstellendes Ergebnis für einen sicherheitsorientierten Anleger erzielt werden kann.

 

P & R Gruppe: Insolvenzanträge gestellt! Anleger fürchten um ihr Geld!

Die P&R Container Vertriebs- und Verwaltungs-GmbH, die P&R Gebrauchtcontainer Vertriebs- und Verwaltungs-GmbH sowie die P&R Container Leasing GmbH haben jeweils am 15.3.2018 beim Amtsgericht München Insolvenzantrag gestellt. Als Marktführer in ihrem Segment betreuten die drei P&R Gesellschaften zuletzt rund 51.000 Anleger.

Mit Beschluss vom 19.3.2018 bestellte das Insolvenzgericht den Kollegen Dr. Jaffé zum vorläufigen Insolvenzverwalter der P&R Container Vertriebs- und Verwaltungs-GmbH sowie der P&R Gebrauchtcontainer Vertriebs- und Verwaltungs-GmbH. Rechtsanwalt Dr. Heinke, ebenfalls von der Kanzlei JAFFÉ, wurde am 19.3.2018 zum vorläufigen Insolvenzverwalter der P&R Container Leasing GmbH bestellt.

Wegen der Vielzahl der betroffenen Anleger können individuelle Anfragen zum Insolvenzverfahren weder von den betroffenen Gesellschaften noch von der vorläufigen Insolvenzverwaltung oder dem Insolvenzgericht beantwortet werden. Die vorläufigen Insolvenzverwalter sind seit ihrer Bestellung als Gutachter damit befasst, die wirtschaftliche Lage der Gesellschaften zu beurteilen und das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Sanierung im Insolvenzverfahren zu prüfen.

Die vorläufige Insolvenzverwaltung hat zwischenzeitlich mitgeteilt: „Neben der Bestandsaufnahme hat für uns Priorität, die erheblichen Mittelzuflüsse aus der fortlaufenden Container-Vermietung für die Anleger und Gläubiger der insolventen Gesellschaften zu sichern. Aus diesem Grund soll auch der Betrieb der Gesellschaften weltweit fortgeführt werden, um Einnahmen zu erzielen. Wir haben Verständnis für die schwierige Lage der Anleger, bitten aber zugleich darum, Ruhe zu bewahren. Eine eigene Verwertung der Container durch die Anleger macht wirtschaftlich keinen Sinn, schon weil mit den Containern langfristige Mieteinnahmen erzielt werden sollen. Unabhängig von der rechtlichen Bewertung, ist eine Einzelverwertung am Markt durch die Anleger auch faktisch gar nicht möglich. Auch können Container, die auf der ganzen Welt im Einsatz sind, schon aus tatsächlichen und aus Kostengründen von den Anlegern nicht einfach abgeholt werden. Jeder Versuch in diese Richtung würde erheblichen Schaden anrichten, der bis zum Totalverlust gehen kann, und damit den Interessen der Anleger zuwiderlaufen. Wir werden im Rahmen der Fortführung alles tun, was möglich ist, um solche Schäden zu vermeiden, das Vermögen zunächst zu sichern, und dann zu entscheiden, wie eine Verwertung erfolgt. Unser Ziel ist es, die berechtigen Ansprüche der Anleger nach den gesetzlichen Vorgaben bestmöglich zu befriedigen.“

Die KANZLEI DR. ROHDE hilft Anlegern, die in Container der P & R Gruppe investiert haben, ihre Rechte geltend zu machen. Rechtsanwalt Dr. jur. Andreas Rohde ist Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht. Banken, Anlageberater und –vermittler werden sich die Frage gefallen lassen müssen, wie sie diese Anlage empfehlen konnten.

 

Beluga-Reederei: Ex-Chef der Bremer Beluga-Reederei verurteilt!

Die Frankfurter Allgemeine (FAZ) meldete am 15.3.2018:

Der Ex-Chef der Bremer Beluga-Reederei, Niels Stolberg, ist wegen mehrfachen Kreditbetruges zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden. Niels Stolberg wurde zu einer Gefängnisstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt worden. Das Bremer Landgericht befand den 57-Jährigen des mehrfachen Kreditbetruges für schuldig. Drei mitangeklagte Ex-Beluga-Manager verurteilte die Kammer zu Bewährungsstrafen. Die Staatsanwaltschaft hatte viereinhalb Jahre Haft für Stolberg gefordert. Die Verhandlung hatte mehr als zwei Jahre gedauert.

Stolberg hatte – so das Gericht – mit aufgeblähten Rechnungen für seine Schiffsneubauten mehrere Banken getäuscht und zu erhöhten Kreditvergabe in Millionenhöhe bewegt. In seinem letzten Wort hatte der 57-Jährige in der vergangenen Woche Fehler eingeräumt, die er zutiefst bedauerte. Aus Sicht des Unternehmers wussten die Banken aber über das Modell Bescheid. Stolberg hatte auf eine Bewährungsstrafe gehofft.

Die Reederei Beluga war 2011 mit einer Reihe von Tochterfirmen in die Insolvenz gegangen. Mit dem Urteil endete einer der längsten Wirtschaftsstrafprozesse am Landgericht Bremen.

Betroffene können sich an Rechtsanwalt Dr. Andreas Rohde wenden. Die KANZLEI DR. ROHDE vertritt geschädigte Anleger.

Keyco AG:  Konkurs!

Mit Verfügung der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht vom 15.2.2018 wurde über die Keyco AG der Konkurs mit Wirkung ab 19.2.2018, 08:00 Uhr, eröffnet.

Die Gesellschaft wird nur zum Zweck der Konkursliquidation unter der Firma "Keyco AG in Liquidation" weitergeführt.

Forderungen gegen die Gesellschaft sind bis zum 10.4.2018 anzumelden! Forderungen, welche aus den Büchern ersichtlich sein sollten, sind ebenfalls anzumelden!

Betroffene können sich an Rechtsanwalt Dr. Andreas Rohde wenden. Die KANZLEI Dr. ROHDE prüft Schadenersatzansprüche und übernimmt auch die Forderungsanmeldung.

Die Keyco AG war in Deutschland auch an der Keyco GmbH, Oberaurach, beteiligt. Die Keyco GmbH wurde nach Angaben der Gesellschaft 2010 von drei Gesellschaftern, nämlich von Herrn Harald Schmittwolf, Frau Dagmar Eichner sowie der Keyco AG gegründet.

Die Gründungsgesellschafterin Dagmar Eichner hat mit notariell beurkundetem Veräußerungs- und Abtretungsvertrag vom 27.7.2016 ihre Gesellschafterstellung jeweils hälftig an die beiden Mitgesellschafter, nämlich Herrn Schmittwolf und die Keyco AG, abgetreten.

Wie sich die Insolvenz der Keyco AG auf die Keyco GmbH auswirkt, lässt sich noch nicht abschätzen. Die Keyco GmbH wies in ihrem Lagebericht 2016 bereits darauf hin, dass sich aus der Einsetzung eines Untersuchungsbeauftragten Risiken ergeben könnten.

 

Olive Tree Farmers GmbH / Olive Tree Invest S.L.:  BaFin ordnet Abwicklung an!

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat am 22.1.2018 gemeldet:

" Die BaFin hat der Olive Tree Farmers GmbH, Berlin, der Olive Tree Invest S.L., Spanien, und Herrn Thomas Lommel, Schweiz, jeweils mit Bescheid vom 16. Januar 2018 aufgegeben, das ohne Erlaubnis betriebene Einlagengeschäft umgehend abzuwickeln.

Die von Lommel geleiteten Unternehmen nahmen auf der Grundlage sogenannter Kauf- und Pacht-/Rückkaufverträge unbedingt rückzahlbare Gelder des Publikums an. Hierdurch betreiben sie das Einlagengeschäft ohne die erforderliche Erlaubnis der BaFin. Die Genannten sind dazu verpflichtet, die Anlegergelder unverzüglich und vollständig zurückzuzahlen.

Die Verfügung der BaFin ist von Gesetzes wegen sofort vollziehbar, jedoch noch nicht bestandskräftig. "

Die KANZLEI DR. ROHDE hat bereits im letzten Jahr Anleger vertreten, weil das "Fruchziehungsentgelt" für 2016 nicht gezahlt wurde. Die Pacht für 2016 wurde dann - wenn auch erst nach Klageeinreichung - vollständig gezahlt. Ebenso wurden Gerichts- und Anwaltskosten gezahlt. Der Vertrag war mit der Olive Tree Pharmacy S.E. geschlossen worden. Betroffene Anleger können sich an Rechtsanwalt Dr. Andreas Rohde wenden.

 

3. RWB PrivateCapital PLUSsystem GmbH: Klage eingereicht!  

Die von der KANZLEI DR. ROHDE vertretene Klägerin hatte sich an der 3. RWB PrivateCapital PLUSsystem GmbH als atypische stille Gesellschafterin beteiligt. Die Klägerin leistete eine Einmalzahlung und verpflichtete sich zu weiteren monatlichen Ratenzahlungen. Vorgetragen wurde, dass es sich um ein sog. Haustürgeschäft im Sinne des § 312 BGB in der vom 1.1.2002 bis zum 11.6.2010 geltenden Fassung gehandelt habe, da die Beratung und die Unterzeichnung der Beitrittserklärung in der (Privat-)Wohnung einer Bekannten erfolgte. Im Hinblick auf die – aus diesseitiger Sicht fehlerhafte – Fassung der Widerrufsbelehrung wurden die Beitrittserklärungen widerrufen. Da die Klägerin auch nicht richtig beraten worden war, wurde die Beteiligung auch wichtigem Grund gekündigt.  Die Anlage wurde als für die Altersversorgung geeignet und als "absolut sicheres Modell" mit hoher – sicherer – Rendite angepriesen. Weil in viele Firmen investiert werde, könne nichts passieren. Die Beteiligung war jedoch schon nach dem Prospekt nur für "vermögende Privatkunden" (wozu die Klägerin nicht gehört) als "Beimischung" geeignet.

An der 3. RWB PrivateCapital PLUSsystem GmbH Beteiligte können sich direkt an Rechtsanwalt Dr. jur. Andreas Rohde, M.Sc. wenden. Bitte übersenden Sie vorab Ihre Beitrittserklärung. Ein erstes Beratungsgespräch ist – ebenso wie die Einholung einer Deckungsschutzzusage Ihrer Rechtsschutzversicherung – kostenfrei.

 

SAMIV AG:  Schadenersatzansprüche geltend machen!

Die SAMIV AG hat bei Anlegern mehrere Millionen Euro Anlagekapital eingesammelt. Die SAMIV AG ist insolvent. Mit einer Rückzahlung der Einlagen aus dem Gesellschaftsvermögen kann nicht gerechnet werden. Die SAMIV AG hat in Deutschland über Anlageberater und -vermittler sowie Finanz- und Versicherungsmakler Kunden geworben. Die Kunden  mussten hohe Verluste hinnehmen.

Wirtschaftlich sinnvoll war und ist - dies wird man jetzt sagen können - nur die Inanspruchnahme des jeweiligen Anlageberaters /-vermittlers. Im Regelfall liegt eine fehlerhafte Anlageberatung vor. Darüber hinaus wird man davon ausgehen können, dass der Anlageberater /-vermittler dieses "sichere Investment" gar nicht vermitteln durfte. Ihm fehlte – jedenfalls in den meisten Fällen – schlichtweg die Erlaubnis, dieses Produkt zu vermitteln (Landgericht Görlitz vom 24.07.2015, Aktenzeichen 5 O 558/14; LG Aschaffenburg vom 4.03.2015, Az.: 13 O 528/13).

Ist dies der Fall, dann würden auch die Geschäftsführer einer GmbH, die Produkte der Samiv AG vermittelt hat, persönlich haften.Das sollte also Anleger nicht vor einer Klage abschrecken, die bisher glaubten, dass eine Klage gegen eine GmbH zu keinem wirtschaftlichen Klageerfolg führen würde.

Schadenersatzansprüche verjähren 3 Jahre nach Kenntnis oder fahrlässiger Unkenntnis der anspruchsbegründenden Tatsachen, spätestens jedoch nach 10 Jahren ohne Rücksicht auf die Kenntnis.

Im Regelfall dürfte es aber so liegen, dass der Anleger erst durch anwaltliche Beratung erfährt, dass eine behördliche Erlaubnis notwendig war, diese aber nicht vorlag.

Rechtsanwalt Dr. jur. Andreas Rohde erstritt erst wieder vor kurzem vor dem Landgericht Erfurt ein Urteil gegen eine Anlageberaterin, die keine Erlaubnis hatte, Produkte der SAMIV AG zu vertreiben.

Geschädigte können sich direkt an Rechtsanwalt Dr. jur. Andreas Rohde, M.Sc. wenden. Ein erstes Beratungsgespräch ist – ebenso wie die Einholung einer Deckungsschutzzusage Ihrer Rechtsschutzversicherung – kostenfrei.

 

Multi Invest / Goldsparplan: Rückabwicklung / Kündigung / Schadenersatzan-

sprüche prüfen!

Die Multi-Invest Sachwerte GmbH aus Eschborn (früher: Frankfurt) bietet Anlegern Gold- und Edelmetallsparpläne an. Das Angebot wird auch als "Wertsicherungs-Sparplan" bezeichnet. Mandanten haben der KANZLEI DR. ROHDE entsprechende Verträge vorgelegt, nachdem sie auf Zahlung der Raten für den Sparplan und die – recht happige – Vermittlungsprovision in Anspruch genommen wurden. Die Vermittlungsprovision sollte an die MI Vertriebs GmbH gezahlt werden.

Was tun?

Festzustellen ist, dass Anbieter und Vertrieb die Verträge früheren Entscheidungen angepasst haben. Hier sah es – soweit ersichtlich – für Anbieter und Vertrieb nicht gut aus.

So entschied das Amtsgericht Frankfurt am Main mit Urteil v. 5.3.2015, dass die – früher verwendete – Widerrufsbelehrung fehlerhaft war. Da die Klägerin nicht ordnungsgemäß über ihr Widerrufsrecht belehrt worden war, konnte sie ihre auf den Abschluss des streitgegenständlichen Vertrages gerichtete Willenserklärung widerrufen lassen.

Auch war die Vermittlungsprovision nicht in einem separaten Vertrag geregelt, sondern in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen "verborgen", so dass bereits aus diesem Grunde der Provisionsanspruch nicht wirksam begründet worden war (Landgericht Wuppertal, Urteil v. 1.12.2016). Hier ging es um einen Vertragsschluss im Jahre 2012.

Kunden der Multi-Invest Sachwerte GmbH, die an ihrem Vertrag nicht festhalten wollen, sollten den Vertrag überprüfen lassen. Es bestehen auch ganz erhebliche Zweifel daran, dass die Vermittlungsvereinbarung wirklich einen Anspruch auf Zahlung der Vermittlungsprovision begründen kann. Betroffene können sich an Rechtsanwalt Dr. jur. Andreas Rohde, M.Sc. wenden. Die Problematik ist hier bestens bekannt.

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ARGE Bank- und Kapitalmarktrecht

 

Indirekte Immobilieninvestitionen in Form des Beitritts zu einer Fondsgesellschaft (in der Rechtsform einer Kommanditgesellschaft oder GbR) zeigen häufig desaströse Ergebnisse bis hin zum Totalverlust. Aufgrund jahrelanger Tätigkeit in der Immobilienwirtschaft kann insoweit beurteilt werden, ob für den Anleger ein Beteiligungsangebot geeignet war oder nicht.

Im Bereich der "Berater-/Vermittlerhaftung" hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit der sog. "BOND"-Entscheidung vom 6.7.1993, Aktenzeichen: XI ZR 12/93, BGHZ 123, 126ff. eine Grundsatzentscheidung gefällt, die nicht nur für die Beratungstätigkeit von Banken, sondern auch für die Tätigkeit freier Anlageberater/-vermittler von Bedeutung ist. Der BGH hat ausgeführt:

"Inhalt und Umfang der Beratungspflicht sind von einer Reihe von Faktoren abhängig, die sich einerseits auf die Person des Kunden und andererseits auf das Anlageprojekt beziehen. Die konkrete Ausgestaltung der Pflicht hängt entscheidend von den Umständen des Einzelfalls ab ...

Zu den Umständen in der Person des Kunden gehören insbesondere dessen Wissensstand über Anlagegeschäfte der vorgesehenen Art und dessen Risikobereitschaft; zu berücksichtigen ist also vor allem, ob es sich bei dem Kunden um einen erfahrenen Anleger mit einschlägigem, Fachwissen handelt und welches Anlageziel der Kunde verfolgt ...

Die Beratung hat sich daran auszurichten, ob das beabsichtigte Anlagegeschäft der sicheren Geldanlage dienen soll oder spekulativen Charakter hat. Die empfohlene Anlage muß unter Berücksichtigung dieses Ziels auf die persönlichen Verhältnisse des Kunden zugeschnitten, also "anlegergerecht" sein ...

... In bezug auf das Anlageobjekt hat sich die Beratung auf diejenigen Eigenschaften und Risiken zu beziehen, die für die jeweilige Anlageentscheidung wesentliche Bedeutung haben oder haben können ... Dabei ist zwischen den allgemeinen Risiken (Konjunkturlage, Entwicklung des Börsenmarktes) und den speziellen Risiken zu unterscheiden, die sich aus den individuellen Gegebenheiten des Anlageobjekts (Kurs-, Zins- und Währungsrisiko) ergeben ...

Die Beratung ... muß richtig und sorgfältig, dabei für den Kunden verständlich und vollständig sein, die Bank, muß zeitnah über alle Umstände unterrichten, die für das Anlagegeschäft von Bedeutung sind. Fehlen ihr derartige Kenntnisse, so hat sie das dem Kunden mitzuteilen und offenzulegen, daß sie zu einer Beratung z.B. über das konkrete Risiko eines Geschäfts mangels eigener Information nicht in der Lage ist ... "

Anhand dieser Grundsätze ist zu beurteilen, ob eine Anlageberatung / -vermittlung angreifbar ist oder nicht. Hinzu kommt die - oft "vergessene" - Prüfung, ob das Anlagemodell wirtschaftlich tragfähig war oder nicht (die sog. "Plausibilitätsprüfung"). In einer Reihe von Entscheidungen haben in von Rechtsanwalt DR. ROHDE geführten Verfahren Obergerichte die Rechtsprechung des BGH bestätigt, wonach auch Anlagevermittler verpflichtet sind, die wirtschaftliche Tragfähigkeit eines Beteiligungsangebotes zu prüfen (so z.B. Kammergericht Berlin - Urteil v. 27.11.2007, Aktenzeichen: 27 U 88/07 - in einem Verfahren wegen der Vermittlung von Inhaber-Teilschuldverschreibungen der VermögensGarant AG: "Kapitalanlagevermittler sind unabhängig davon, ob sie besonderes Vertrauen genießen, verpflichtet, das Anlagekonzept, bezüglich dessen sie Auskunft erteilen sollen, (wenigstens) auf Plausibilität, insbesondere auf wirtschaftliche Tragfähigkeit hin, zu überprüfen ... ").

Auch aufgrund eigener umfangreicher Vermögensverwaltungstätigkeit kann ziemlich sicher beurteilt werden, ob ein Anlageangebot "wirtschaftlich tragfähig" war / ist. Unrealistische Renditeversprechungen werden schnell erkannt.

Aufklärungspflichten über versteckte Innenprovision. Verschärfte Haftung / Änderung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshof mit Wirkung zum 01.8.2014 (BGH, Urteil vom 3.6.2014, Az. XI ZR 147/12, BGHZ 201, 310-323):

Nach der ständigen Rechtsprechung des XI. Zivilsenats war eine Bank aus dem Anlageberatungsvertrag verpflichtet, über die von ihr vereinnahmte Rückvergütung aus offen ausgewiesenen Vertriebsprovisionen ungefragt aufzuklären. Als aufklärungspflichtige Rückvergütungen in diesem Sinne galten umsatzabhängige Provisionen, die im Gegensatz zu versteckten Innenprovisionen nicht aus dem Anlagevermögen, sondern aus offen ausgewiesenen Provisionen (wie z. B. Ausgabeaufschlägen und Verwaltungsvergütungen) gezahlt werden, deren Rückfluss an die beratende Bank aber nicht offenbart wird, sondern hinter dem Rücken des Anlegers erfolgt.

Ob und unter welchen Voraussetzungen die beratende Bank den Anleger auch über den Empfang von im Anlagebetrag versteckten Vertriebsprovisionen aufklären muss, war umstritten. Nach einer Meinung musste die beratende Bank über sämtliche von ihr empfangenen Vertriebsprovisionen aufklären. Maßgeblicher Grund der Aufklärungspflicht sei der durch den Anspruch auf die Provision ausgelöste Interessenkonflikt der Bank, der unabhängig davon bestehe, ob die Provisionen vom Emittenten aus Ausgabeaufschlägen bzw. Verwaltungsgebühren oder aus dem Nominalkapital des Anlegers finanziert werde. Sämtliche von der beratenden Bank empfangenen Provisionen stellten, unabhängig von ihrer Herkunft, daher aufklärungspflichtige Rückvergütungen dar). Selbst wenn die Provisionen nicht als Rückvergütungen, sondern als Innenprovisionen einzuordnen seien, müsse die beratende Bank über den Empfang aufklären. Nach anderer Auffassung lagen aufklärungspflichtige Rückvergütungen nur dann vor, wenn die Bank Teile des Ausgabeaufschlags oder der Verwaltungskosten erhalte. Innenprovisionen, die als Kostenbestandteile vom Emittenten in den Anlagebetrag eingepreist seien, stellten demgegenüber keine Rückvergütungen dar; über diese Provisionen müsse erst ab einer Höhe von insgesamt 15% aufgeklärt werden.

Freie (unabhängige) Anlagevermittler (Finanzdienstleister) hatten nach der Rechtsprechung des BGH nicht ungefragt darüber aufzuklären, dass sie für die Vermittlung bezahlt wurden. Der Kunde musste davon ausgehen, dass der Vermittler nicht ohne Bezahlung arbeitet. Allerdings war auch dies umstritten. Eine Aufklärungspflicht bestand nach der Rechtsprechung des BGH jedenfalls dann nicht, wenn und soweit die Provision unterhalb einer Größenordnung von 15 % des einzubringenden Kapitals lag, der Anleger selbst kein Entgelt an den Vermittler/Berater zahlte und ein Agio oder Kosten für die Eigenkapitalbeschaffung, aus denen die Vertriebsprovision aufgebracht wurden, offen ausgewiesen worden war (BGH, Urteil v. 3.3.2011, Az. III ZR 170/10; Urteil v. 15.4.2010, Az. III ZR 169/09).

Nunmehr geht der XI. Zivilsenat davon aus, dass für Beratungsverträge ab dem 1.8.2014 die beratende Bank stets über den Empfang versteckter Vertriebsprovisionen von Seiten Dritter aufklären muss. Es kommt deshalb nicht mehr darauf an, ob die Provisionen offen ausgewiesen oder im Anlagebetrag versteckt sind.

Zur Begründung führte der XI. Zivilsenat aus:

In neuer Zeit habe der Gesetzgeber den provisionsbasierten Vertrieb von Kapitalanlagen zum Anlass mehrerer Gesetzesnovellen genommen und mittlerweile einem nahezu flächendeckenden - aufsichtsrechtlichen - Transparenzgebot unterworfen. Seit dem 1.1.2013 dürfen sämtliche – gewerbsmäßigen – Finanzintermediäre im Zusammenhang mit der Vermittlung von nahezu sämtlichen Kapitalanlagen Zuwendungen Dritter nur annehmen, wenn sie diese ihren Kunden offen legen. Bereits nach dem durch das Finanzmarktrichtlinie-Umsetzungsgesetz (FRUG) vom 16. Juli 2007 (BGBl. I, 1330) eingeführten und am 1.11.2007 in Kraft getretenen § 31d WpHG ist den Wertpapierdienstleistungsunternehmen die Annahme von Zuwendungen Dritter im Zusammenhang mit der Erbringung von Wertpapierdienstleistungen, worunter insbesondere die Anlageberatung fällt (§ 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 9 WpHG), aufsichtsrechtlich untersagt. Etwas anderes gelte, von weiteren Voraussetzungen abgesehen, nur dann, wenn die Zuwendung dem Kunden nach Art und Umfang offengelegt wird (§ 31d Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WpHG). Aufgrund des Gesetzes zur Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagenrechts vom 6.12.2011 (BGBl. I 2011, 2481) seien mit Wirkung zum 1.6. 2012 (Art. 26 Abs. 3) nunmehr Vermögensanlagen des sog. Grauen Kapitalmarkts, z.B. Anteile an geschlossenen Fonds (vgl. § 1 Abs. 2 Nr. 3 VermAnlG in der bis 21.7.2013 geltenden Fassung; jetzt erfasst durch den Verweis auf die Anteile an Investmentvermögen i.S.d. § 1 Abs. 1 KAGB; vgl. Gesetzentwurf der Bundesregierung zum AIFM-Umsetzungsgesetz, BT-Drucks. 17/12294, S. 310), Finanzinstrumente im Sinne des Wertpapierhandelsgesetzes (§ 2 Abs. 2b WpHG). Hierdurch werde bewirkt, dass Wertpapierdienstleistungsunternehmen künftig auch bei der Anlageberatung und Vermittlung derartiger Vermögensanlagen die Verhaltenspflichten der §§ 31 ff. WpHG und insbesondere § 31d WpHG zu beachten haben (BT-Drucks. 17/6051, S. 41). Darüber hinaus gelte seit dem 1. 1.2013 (vgl. Art. 26 Abs. 4 des Gesetzes zur Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagenrechts aaO) für Finanzanlagenvermittler im Sinne des § 34f Abs. 1 Satz 1 GewO, die wegen der Bereichsausnahme in § 2a Abs. 1 Nr. 7 Buchst. e WpHG nicht in den persönlichen Anwendungsbereich des Wertpapierhandelsgesetzes fallen, gemäß § 34g GewO i.V.m. § 17 der Verordnung über die Finanzanlagenvermittlung (BGBl. I 2012, 1006; im Folgenden: FinVermV) ein vergleichbares, § 31d WpHG im Wesentlichen nachgebildetes (vgl. BT-Drucks. 17/6051, S. 43 aE und 45) Annahmeverbot von Zuwendungen Dritter. Schließlich habe der Gesetzgeber durch das Gesetz zur Förderung und Regulierung einer Honorarberatung über Finanzinstrumente vom 15.7.2013 (Honoraranlageberatungsgesetz, BGBl. I S. 2390) das Wertpapierhandelsgesetz und die Gewerbeordnung im Wesentlichen mit Wirkung zum 1.8.2014 geändert (Art. 5 Abs. 2 und 4 Honoraranlageberatungsgesetz). Nach § 31 Abs. 4b WpHG n.F. ist ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen, das Anlageberatung erbringt, verpflichtet, den Kunden vor Beginn der Beratung und vor Abschluss des Beratungsvertrags darüber zu informieren, ob die Anlageberatung als Honorar-Anlageberatung erbracht wird. Sofern die Anlageberatung nicht als Honorar-Anlageberatung erbracht wird, ist der Kunde darüber zu informieren, ob im Zusammenhang mit der Anlageberatung Zuwendungen von Dritten angenommen und behalten werden dürfen. Gemäß § 31 Abs. 4c Satz 1 Nr. 2 WpHG n.F. dürfen im Zusammenhang mit einer Honorar-Anlageberatung Zuwendungen Dritter grundsätzlich nicht angenommen werden. Letzteres gilt in vergleichbarer Weise gemäß § 34h Abs. 3 GewO n.F. auch für die nicht in den Anwendungsbereich des Wertpapierhandelsgesetzes fallenden Honorar-Finanzanlagenberater (im Sinne von § 34h Abs. 1 Satz 1 GewO n.F.). Der Gesetzgeber verfolge damit das Ziel, mehr Transparenz über die Form der Vergütung der Anlageberatung zu schaffen (BT-Drucks. 17/12295, S. 1). Das aufsichtsrechtliche Prinzip, dass Zuwendungen Dritter grundsätzlich verboten und allenfalls dann erlaubt sind, wenn diese offen gelegt werden, sei daher als Ausdruck eines allgemeinen – nunmehr nahezu flächendeckenden – Rechtsprinzips bei der Auslegung der (konkludenten) Vertragserklärungen zu berücksichtigen. Der Anleger dürfe  voraussetzen, dass die beratende Bank die tragenden Grundprinzipien des Aufsichtsrechts beachtet. Mit Zuwendungen Dritter an die beratende Bank, die nicht offen gelegt werden, muss der Anleger, mangels abweichender Vereinbarungen, angesichts des aufsichtsrechtlichen Transparenzgebots deshalb ab dem 1.8.2014 nicht mehr rechnen. Daher ist die beratende Bank ab dem 1.8.2014 verpflichtet, den Anleger auch über den Empfang von versteckten Innenprovisionen aufzuklären.

In einer Viehlzahl von Verfahren vertritt die KANZLEI DR. ROHDE geschädigte Anleger u.a. in den Insolvenzverfahren über das Vermögen der DM Beteiligungen AG (Düsseldorf), GlobalSwissCapital AG (Brunnen, CH), Solar Millennium AG und Wohnungsbaugesellschaft Leipzig-West AG. Hier wurden / werden auch Schadenersatzansprüche gegen Vorstände, "faktische" Vorstände (Hintermänner), Wirtschaftsprüfer und andere Beteiligte geltend gemacht bzw. geprüft. Im Fall der Wohnungsbaugesellschaft Leipzig-West AG erstritt die Rechtsanwalt Dr. Rohde die ersten obergerichtlichen Urteile gegen den Vorstand und den Hauptaktionär. Im Falle der Düsseldorfer DM Beteiligungen AG erreichte Dr. Rohde im Berufungsverfahren auch die Verurteilung der Allein-Aktionärin. Im Insolvenzverfahren über das Vermögen der Wohnungsbaugesellschaft Leipzig-West AG konnte Dr. Rohde alle Klagen des Insolvenzverwalters wegen Insolvenzanfechtung, sofern kein Vergleich auf Wunsch der betroffenen Anleger geschlossen wurde, erfolgreich abwehren.

Im nachfolgenden sind auszugsweise Beteiligungsangebote / Anbieter aufgeführt, die Gegenstand von Mandaten bzw. Anspruchsgegner waren / sind (mit der Nennung eines Anspruchsgegners ist keine Wertung verbunden). Die KANZLEI DR. ROHDE führt zurzeit auch  eine Vielzahl von Verfahren (Auskunfts- / Schadenersatzklagen) gegen mehrere deutsche Großbanken wegen der Vermittlung von Beteiligungen, ohne die hieraus vereinnahmten Provisionen offengelegt zu haben. Diese Anspruchsgegner sind hier - auch im Hinblick auf laufende Vergleichsverhandlungen - nicht aufgeführt. Die nachfolgende Aufzählung ist nicht vollständig.

AGP Advisor Global Partners Fund I

Andasol Fonds GmbH & Co. KG

Argentinien-Anleihen (Gegner: Republik Argentinien)

Batinova AG (GlobalSwissCapital AG)

BEMA Investitions- und Beteiligungsgesellschaft mbH

BVT Games Fund III

CFB-Fonds 150, 154 und 160

Debi Select classic Fonds

DM Beteiligungen AG

dtp Game Portfolio 2007 Fondsgesellschaft mbH & Co. KG

EECH AG

Equity Pictures KG IV (Equity Pictures Medienfonds GmbH)

Euro-Gruppe

FALK Fonds

FondsStore Zweitmarkt UG

GlobalSwissCapital AG - alle Emissionen: GSC Premium-/Comfort-/Classic-Line

Global View Beteiligungsfonds 2006 / Great Wheel Beteiligungs GmbH & Co.KG

GLOR Music Produktion II GmbH & Co. KG

Göttinger Gruppe (Securenta AG)

Great Wheel Beteiligungs GmbH & Co. KG (Global VIEW Beteiligungsfonds 2006)

Hannover Leasing Wachstumswerte Europa III GmbH & Co. KG

HCI Shipping Select XV

HCI Shipping Select XVIII

HSC Optivita XI UK

Ibersol Fonds GmbH & Co. KG

Infinus

Infraplan München-Fonds III

KanAm USA XX Limited Partnership

Kiener / K1 Global Ltd. / K1 Invest Ltd.

Lehman Brothers (Zertifikate)

MD München-Dornach Fonds GmbH & Co. KG

MPC Rendite-Fonds Leben plus VI

München-Fonds Projekt GmbH & Co. Investitions KG III

Ökologik Ecovest AG & Co. Finance Fonds XII KG

PANSOLAR Europe GmbH & Co. KG

Phalanx Immobilien AG

RWB: 3. RWB PrivateCapital PLUSsystem GmbH

RWB: 3. RWB PrivateCapital GmbH & Co. Beteiligungs KG

SEB ImmoInvest (offener Immobilienfonds)

SHB Renditefonds 6 GmbH & Co. KG

Sonnengeld GmbH & Co. Solarpark Mineo 3 KG

SAMIV AG

Sicherheits-Kompakt-Rente / CMI

Solar Millennium AG und Solar Millennium Invest AG

VACT AG ("Faszination Mittelstand")

Ventafonds Opportunity II. Dubai + VAE GmbH & Co. KG

VermögensGarant AG

Vienna-Life Lebensversicherung AG: Anlage in "Kiener-Produkte"

Wohnungsbaugesellschaft Leipzig-West AG

AKTUELLES

BGH macht Anlegern Mut!

Klagen auch ohne Zeugen erfolgreich!

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P & R Gruppe: Insolvenz- anträge gestellt!

Anleger fürchten um ihr Geld! Haftung der Vermittler steht im Focus!

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Keyco AG: Konkurs!

KANZLEI DR. ROHDE prüft Ansprüche auf Schadenersatz!

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Olive Tree Farmers GmbH / Olive Tree Invest: Die BaFin ordnet Abwicklung an !

Anleger sollten anwaltlichen Rat einholen!

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SHB-Fonds / MD München - Dornach Fonds GmbH & Co. KG: Handlungsbedarf!

BGH: Prospekt irreführend!

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Alphapool: Anklage wegen Betruges u. Verstoß gegen das KWG

Harald Krauss: Bafin gibt die Abwicklung auf!

Euro Grundinvest Gruppe: LG München verurteilt Herrn Malte Hartwieg persönlich!

Wurstwelten GmbH: BaFin gibt die Abwicklung auf!

COSMA-Gruppe: Haftung der Vermittler im Focus!

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Rückabwicklung eines Im- mobilienkaufvertrages bei Angabe eines falschen Bau-jahres!

OLG Hamm (Az. I-22 U 82/16): Eine Abweichnung von zwei Jahren kann zur Rückabwicklung berechtigen!

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Pflichtteilsanspruch gehört zum Nachlass!

Ein durch Erbanfall erworbener Pflichtteilsanspruch unterliegt der Erbschaftssteuer (BFH, Az. II R 21/14).

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Bei Eigenbedarfskündigung höhere Nutzungsentschädi- gung!

BGH: Mieter muss Marktmiete zahlen!

WBG Leipzig-West AG: Geringe Quote im Insolvenzverfahren!

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Quantum Leben AG: Klage eingereicht!

SAMIV AG: Landgericht Erfurt verurteilt Vermittlerin!

Bei Bausparvertrag: Der Eintritt der Zuteilungsreife rechtfertigt nicht Kündigung nach § 489 BGB (OLG Stuttgart, Az. 9 U 171/15)!

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Keine generelle Verpflicht- ung zur Vorlage eines Erb- scheines!

BGH - Az. XI ZR 440/15 - schafft Klarheit: Erbe kann sein Erbrecht auch ohne Erbschein belegen!

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Auch risikobereiter Anleger muss umfassend aufgeklärt werden!

OLG Brandenburg: Hinweis im Prospekt auf Totalverlustrisiko nicht immer ausreichend!

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Kein Anspruch auf Vorfäl- ligkeitsentschädigung bei Kündigung durch die Bank wegen Verzugs mit Raten- zahlung!

Jetzt Klage auf Rückzahlung! BGH stärkt Darlehensnehmern den Rücken!

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Beteiligung HCI Shipping Select XV: Haftpflichtver- sicherer zahlt!

Erfolge auch bei weiteren Schiffsfonds!

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Neues BGH-Urteil zur Haft- ung bei Verstoß gegen das KWG!

Münchener prime select AG - Gewerbsmäßiger Ankauf von Lebensversicherungsverträgen war erlaubnispflichtig!

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OLG Frankfurt am Main und LG Neuruppin folgen BGH!

Kündigung eines Bankkredits wegen Zahlungsverzugs: BGH lehnt Anspruch der Bank auf eine abstrakt berechnete Vorfälligkeitsentschädigung ab!

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Vorfälligkeitsentschädigung: Rückzahlung bei wirksamen Widerruf!

Landgericht Nürnberg-Führt, Az. 6 O 2273/14: Kläger hat nach wirksamen Widerruf Anspruch auf Rückzahlung der Vorfälligkeitsentschädigung!

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PANSOLAR: Berater muss zahlen!

LG Karlsruhe verurteilt Berater wegen der Vermittlung einer Photovoltaikanlage der Firma PANSOLAR Europe GmbH & Co. KG! KANZLEI DR. ROHDE wieder erfolgreich!

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SAMIV AG: Vermittler vom LG Lüneburg verurteilt!

RA Dr. Rohde erstreitet erneut Schadenersatz!

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K1 Invest: Wieder Klage er- folgreich!

Gericht in Ellwangen verurteilt Vermittlerin! Vergleich vor dem LG Frankfurt am Main! Weitere Ansprüche angemeldet!

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Fall "Sonnengeld" - Erfolg vor dem OLG Celle!

KANZLEI DR. ROHDE erreicht nun auch Verurteilung durch das Landgericht Hildesheim!

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Beteiligung am KanAM XX: Erneut Sparkasse verklagt!

KANZLEI DR. A. ROHDE reicht weitere Klage ein!

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OLG Zweibrücken weist er- neut Klage des WBG-Insol- venzverwalters ab!

Insolvenzverwalter der WBG Leipzig-West AG unterliegt erneut mit Anfechtungsklage!

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Hannover Leasing Wachs- tumswerte III: Vergleich! Voller Erfolg bei MPC Ren- dite-Fonds Leben plus IV!

Bank zahlt nach Klage! Bank hat Auskunft über Provisionen zu erteilen!

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Großer Erfolg für KANZLEI DR. ROHDE: BGH bestätigt Urteil gegen Hauptaktionär der WBG Leipzig-West AG!

BGH weist Revision zurück! Mehrheitsaktionär rechtskräftig verurteilt! Der BGH verschärft Prospekthaftung!

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GlobalSwissCapital AG und DM Beteiligungen AG:

Anleger bekommen Recht!

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ARCHIV: Frühere Beiträge

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