KANZLEI DR. ROHDE

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V e r s i c h e r u n g s r e c h t

 

Die außergerichtliche und gerichtliche Beratung erfolgt in allen zentralen Versicherungssparten, also insbesondere dem Sach-, Personen- und Haftpflichtversicherungsrecht.

Rechtsanwalt Dr. jur Andreas Rohde ist Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Versicherungsrecht im Deutschen Anwaltverein.

 

Logo Mitglied ARGE Versicherungsrecht

 

Die Kanzlei bietet die Beratung und Vertretung bei Schadenmeldung, bei Leistungsablehnung und bei Abwicklung des Versicherungsfalles an.

Zum Sachversicherungsrecht gehört das Recht der Fahrzeug-, Gebäude-, Hausrat-, Reisegepäck-, Feuer-, Einbruchdiebstahl- und Bauwesenversicherung.

Zum Recht der privaten Personenversicherung gehört das Recht der Lebens-, Kranken-, Reiserücktritts-, Unfall- und Berufsunfähigkeitsversicherung.

Zur Krankenversicherungsrecht gehören Streitigkeiten aus dem Bereich

•    der Privaten Krankenversicherung
•    der Krankenzusatzversicherungen
•    der Krankenhaustagegeldversicherung
•    der Krankentagegeldversicherung
•    der Auslandskrankenversicherung
•    der privaten Pflegeversicherung

Im Bereich des Rechtsschutzversicherungsrechts steht im Vordergrund die Durchsetzung des Anspruches auf Deckungsschutz, wenn der Rechtsschutzversicherer seine Eintrittspflicht ablehnt.

Zum Haftpflichtversicherungsrecht gehört das Recht der Pflichtversicherung, der privaten und betrieblichen Haftpflichtversicherung, der Haftpflichtversicherung der freien Berufe, der Umwelt- und Produkthaftpflicht sowie der Bauwesenversicherung. Hierzu gehört natürlich auch die Haus- und Grundbesitzer-Haftpflichtversicherung und die Tierhalterhaftpflichtversicherung.

Die Kanzlei bietet auch die Beratung bei der Rückabwicklung von Lebens- und Rentenversicherungsverträgen an.

Viele Versicherer haben in den vergangenen Jahrzehnten Fehler beim Verkauf ihrer Policen gemacht. Betroffen sind vor allem Verträge, die in den Jahren von 1994 bis 2007 abgeschlossen wurden. Hier wurden die Kunden vielfach nicht richtig über ihr 14-tägiges beziehungsweise 30-tägiges Recht zum Widerspruch und Rückzug vom Vertrag belehrt. Diese Fehler eröffnen nach der Rechtsprechung vielen Kunden die Chance, die Verträge auch heute noch rückabzuwickeln. Die Versicherer dürfen im Fall der Rückabwicklung zwar erbrachte Versicherungsleistungen abziehen, müssen aber das damals eingezahlte Geld sehr ordentlich verzinsen. In vielen Fällen kommt deshalb durch einen nachträglichen Widerspruch deutlich mehr Geld herein, als die Verträge hergeben.

Man schätzt, dass etwa 60 Prozent aller Kunden, die zwischen dem 29. Juli 1994 und dem 31. Dezember 2007 in Deutschland eine Lebensversicherung abgeschlossen haben, ihrem Vertrag noch heute widersprechen können. Grund dafür sind vor allem zwei Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGH) aus dem Jahr 2014 bzw. aus dem Jahr 2015 (BGH, Urteil vom 7. Mai 2014, Az. IV ZR 76/11, und BGH, Urteil vom 29. Juli 2015, Az. IV ZR 384/14). Bei Lebensversicherungen und Rentenversicherungen hat der BGH nun auch das „ewige Widerrufsrecht“, den sogenannten „Widerrufs-Joker“ anerkannt. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) wies mit Urteil vom 19. Dezember 2013 (Az. C-209/12) die Richtung. Ob die formellen Anforderungen erfüllt sind, muss in jedem Einzelfall geprüft werden. Den Anspruch auf Rückabwicklung haben auch Kunden, die schon vor Jahren aus ihren Policen „ausgestiegen“ sind, selbst wenn sie damals einen Rückkaufswert erhalten haben.

Bei dem im Zeitraum 1994 bis 2007 üblichen Policenmodell erhielt der Versicherungsnehmer, der gegenüber einen Antrag auf Abschluss einer Lebens- oder Rentenversicherung gestellt hatte, die Vertragsunterlagen erst bei Antragsannahme durch den Versicherer, also zusammen mit dem Versicherungsschein ausgehändigt. Um dem Versicherungsnehmer die Entscheidung zu belassen, ob er mit dem Vertragsinhalt einverstanden ist, räumte § 5a VVG (Gesetz über den Versicherungsvertrag) a.F. ihm zunächst ein 14-tägiges, ab dem 8. Dezember 2004 ein 30-tägiges Widerspruchsrecht ein. Voraussetzung für die Ingangsetzung dieser Frist war, dass dem Versicherungsnehmer die Vertragsunterlagen vollständig vorlagen und er in drucktechnisch deutlicher Form über sein Widerspruchsrecht belehrt wurde. Andernfalls bestand das Widerspruchsrecht fort, erlosch allerdings ein Jahr nach Zahlung der ersten Prämie (§ 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F.). Ob diese Jahresfrist wirksam war, war umstritten.

BGH, Urteil vom 7. Mai 2014, Az. IV ZR 76/11: Der Kläger schloss bei der beklagten Versicherung zum 1. Dezember 1998 einen Rentenversicherungsvertrag im Wege des Policenmodells ab, wobei er – nach den Feststellungen des Berufungsgerichts – nicht hinreichend deutlich über sein Widerspruchsrecht informiert worden war. Nach Kündigung und Auszahlung des Rückkaufswerts im Jahr 2007 erklärte der Versicherungsnehmer den Widerspruch nach § 5a VVG a.F. und forderte den Versicherer zur Rückzahlung aller Beiträge nebst Nutzungszinsen auf.

§ 5a VVG a.F. (in der Fassung vom 2.12.2004 - gültig vom 8.12.2004 bis 31.12.2007):

" (1) Hat der Versicherer dem Versicherungsnehmer bei Antragstellung die Versicherungsbedingungen nicht übergeben oder eine Verbraucherinformation nach § 10a des Versicherungsaufsichtsgesetzes unterlassen, so gilt der Vertrag auf der Grundlage des Versicherungsscheins, der Versicherungsbedingungen und der weiteren für den Vertragsinhalt maßgeblichen Verbraucherinformation als abgeschlossen, wenn der Versicherungsnehmer nicht innerhalb von vierzehn Tagen nach Überlassung der Unterlagen in Textform widerspricht. Bei Lebensversicherungsverträgen beträgt die Frist 30 Tage. Satz 1 ist nicht auf Versicherungsverträge bei Pensionskassen anzuwenden, die auf arbeitsvertraglichen Regelungen beruhen. § 5 bleibt unberührt.

(2) Der Lauf der Frist beginnt erst, wenn dem Versicherungsnehmer der Versicherungsschein und die Unterlagen nach Absatz 1 vollständig vorliegen und der Versicherungsnehmer bei Aushändigung des Versicherungsscheins schriftlich, in drucktechnisch deutlicher Form über das Widerspruchsrecht, den Fristbeginn und die Dauer belehrt worden ist. Der Nachweis über den Zugang der Unterlagen obliegt dem Versicherer. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerspruchs. Abweichend von Satz 1 erlischt das Recht zum Widerspruch jedoch ein Jahr nach Zahlung der ersten Prämie.

(3) Gewährt der Versicherer auf besonderen Antrag des Versicherungsnehmers sofortigen Versicherungsschutz, so kann der Verzicht auf Überlassung der Versicherungsbedingungen und der Verbraucherinformation bei Vertragsschluß vereinbart werden. Die Unterlagen sind dem Versicherungsnehmer auf Anforderung, spätestens mit dem Versicherungsschein zu überlassen. Wenn der Versicherungsvertrag sofortigen Versicherungsschutz gewährt, hat der Versicherungsnehmer insoweit kein Widerspruchsrecht nach Absatz 1.

Nach Klageabweisung in den Instanzen erfolgte im Revisionsverfahren eine Vorlage des BGH an den EuGH mit der Frage, ob die benannte Jahresfrist mit Art. 15 Abs. 1 Satz 1 der Zweiten Richtlinie 90/619/EWG i.V.m. Art. 31 Abs. 1 der Richtlinie 92/96/EWG vereinbar war (BGH, Beschl. v. 28. März 2012 - IV ZR 76/11).

Nachdem der EuGH die Europarechtswidrigkeit von § 5a Abs. 2 Satz. 4 VVG a.F. festgestellt hatte (EuGH, Urt. v. 19. Dezember 2013, Az. C-209/12), urteilte der BGH wie folgt:

"1.   § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. ist unter Beachtung des Urteils des EuGH vom 19.Dezember 2013 (C-209/12) richtlinienkonform einschränkend auszulegen.

2.   Danach enthält § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. eine planwidrige Regelungslücke, die richtlinienkonform dergestalt zu schließen ist, dass die Vorschrift im Bereich der Lebens- und Rentenversicherung und der Zusatzversicherungen zur Lebensversicherung nicht anwendbar ist, aber auf die übrigen Versicherungsarten uneingeschränkt Anwendung findet.

3.   Im Falle der Unanwendbarkeit des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. besteht das Widerspruchsrecht des Versicherungsnehmers, der nicht ordnungsgemäß über sein Widerspruchsrecht belehrt worden ist und/oder die Versicherungsbedingungen oder eine Verbraucherinformation nicht erhalten hat, grundsätzlich fort.

4.  Ist der Versicherungsvertrag infolge eines rechtzeitigen Widerspruchs nicht wirksam zustande gekommen, ist bei der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung der erlangte Versicherungsschutz zu berücksichtigen. "

Durch die Entscheidung des BGH steht jetzt im Mittelpunkt die Frage, ob der Versicherungsnehmer hinsichtlich seines Widerrufsrechtes ordnungsgemäß belehrt wurde.

Mögliche Fehlerquellen sind (Jacob, jurisPR-VersR 8/2014 Anm. 2)

- eine nicht hinreichend deutliche Hervorhebung der Widerrufsbelehrung;
- eine Belehrung an versteckter Stelle;
- der fehlende Hinweis, dass ein Widerspruch nur schriftlich bzw. – ab dem 1. August 2001 – in Textform erfolgen konnte (vgl. BGH, Urt. v. 28. Januar 2004, Az. IV ZR 58/03 );
- eine inhaltlich unrichtige Belehrung (etwa wenn die Vertragsunterlagen, nach deren Zugang die Widerspruchsfrist zu laufen beginnt, nicht vollständig aufgeführt sind, oder der Fristbeginn derart unzutreffend bezeichnet ist, dass die Widerspruchsfrist bereits ab dem Tag des Zugangs der Unterlagen laufen soll („ab Erhalt“), tatsächlich aber nach § 187 Abs. 1 BGB für die Fristenberechnung der Tag des Fristbeginns nicht mitgerechnet wird (also „nach Erhalt“));
- die unvollständige Übermittlung der Vertragsunterlagen (etwa wenn Versicherungsbedingungen oder Verbraucherinformationen nicht beigefügt waren).

Hat der Versicherungsnehmer sein Widerspruchsrecht wirksam ausgeübt, ist der Vertrag unwirksam und nach bereicherungsrechtlichen Grundsätzen rückabzuwickeln.

Eine Vielzahl von in Deutschland verkauften Lebens- und Rentenversicherungen wurden von Versicherungen mit Sitz in Liechtenstein angeboten. Auch für diese Verträge gelten die Regelungen des § 5a VVG a.F. Die betroffenen Versicherungsnehmer müssen ihre Rechte nicht in Liechtenstein einklagen, sondern können an ihrem Wohnsitzgericht gegen die Liechtensteiner Versicherungsgesellschaft klagen.

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