KANZLEI DR. ROHDE

Kurfürstendamm 216 10719 Berlin

 Mitgliedschaften

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DAV: Deutscher Anwaltverein

 

Arge

ARGE Bank- und Kapitalmarktrecht

 

dsw

Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz e.V.

 

dsw

Bankrechtliche Vereinigung e.V.

KANZLEI DR.ROHDE
Kurfürstendamm 216
10719 Berlin
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Fax:   +49/(0)30/ 88 77 43 44
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Kapitalanlagerecht ▪ Bankrecht ▪ Immobilien-/Miet-/Wohnungseigentumsrecht ▪ Vertriebs- und Maklerrecht ▪ Leasingrecht ▪ Versicherungsrecht ▪ Erbrecht / Testamentsvollstreckung 

RECHTSANWALT / FACHANWALT für BANK- und KAPITALMARKTRECHT

DR. JUR. ANDREAS ROHDE, M.Sc.

Dipl.-Immobilienökonom (ADI) / M.Sc. Real Estate (Nottingham Trent University, U.K.)

Herzlich willkommen!

Die KANZLEI DR. ROHDE - Kurfürstendamm 216 (Ecke Fasanenstraße), 10719 Berlin - vertritt nachweisbar erfolgreich die Interessen geschädigter Kapitalanleger. Rechtsanwalt Dr. jur. Andreas Rohde, M.Sc. ist Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht. Die Kanzlei vertritt Ihre Interessen aber auch bei anderen Problemen aus dem Bereich des Kapitalanlage-/Bankrechts, des Immobilien-/Miet-/Wohnungseigentumsrechts, des Vertriebs- und Maklerrechts, des  Leasingrechts, des Versicherungsrechts und des Erbrechts, wozu auch die Testamentsvollstreckung gehört. Wenn Sie ein verlustreiches oder ein für Sie jedenfalls persönlich ungeeignetes Investment rückabwickeln wollen und / oder Schadenersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung / - vermittlung geltend machen möchten (oder sich insoweit erst einmal beraten lassen wollen), sind Sie hier ebenfalls richtig.

Die KANZLEI DR. ROHDE nimmt die Interessen geschädigter Kapitalanleger außergerichtlich und - falls erforderlich - auch vor den zuständigen Amts-, Land- und Oberlandesgerichten im gesamten Bundesgebiet wahr. In vielen Fällen konnte für die Mandanten voller Schadenersatz durchgesetzt werden.

Auch außergerichtlich konnten in Anbetracht der Sach- und Rechtslage unter Berücksichtigung der Beweislast sehr befriedigende Ergebnisse erzielt werden. Ziel sollte immer sein, langjährige - belastende - Prozesse mit hohen Kosten und ungewissen Ausgang zu vermeiden. In weiteren Fällen wurden - auch vor Gericht (in I. oder II. Instanz) - für die Mandanten erfreuliche Vergleiche geschlossen, über die man nicht berichten darf und über die man daher auch nichts liest, weil Stillschweigen vereinbart wurde.

Bei Revisionsverfahren vor dem Bundesgerichtshof (BGH) betreut Sie die KANZLEI DR. ROHDE selbstverständlich weiter. Die Prozessführung selber erfolgt - weil so zwingend geregelt - durch beim BGH zugelassene Rechtsanwälte, die allein vor dem BGH auftreten dürfen.

Im Fall der Wohnungsbaugesellschaft Leipzig-West AG hat der BGH die ersten Urteile, die Rechtsanwalt Dr. Andreas Rohde für Geschädigte der WBG Leipzig-West AG vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Az. 5 U 51/10 und Az. 5 U 103/10) erstritten hat, bestätigt (BGH Az. XI ZR 344/11 und Az. XI ZR 335/11).

Auch soweit es um Fragen geht, die nicht zum engeren Tätigkeitsfeld der Kanzlei gehören, wird Ihnen gerne weitergeholfen, insbesondere durch Hinzuziehung von spezialisierten Kollegen bzw. anderer Berufsträger (Steuerberater / Wirtschaftsprüfer) oder durch Nennung entsprechend qualifizierter Kollegen. Sofern eine Rechtsschutzversicherung besteht, ist die Deckungsschutzanfrage kostenfrei.

 

 RECHTSGEBIETE

 

 Bank- und Kapitalanlagerecht:

Rechtsanwalt Dr. jur Andreas Rohde ist Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Bank- und Kapitalmarktrecht des Deutschen Anwaltsvereins.

Tätigkeitsschwerpunkte der KANZLEI DR. ROHDE im Zusammenhang mit Haftungsfragen - insbesondere wegen fehlerhafter Anlageberatung, Prospekthaftung, Vermögensverwaltung - sind vor allem:

 - Wertpapieranlagen (insbesondere Aktien / Schuldverschreibungen / Zertifikate / offene Immobilienfonds) / nicht börsennotierte Inhaber-Teilschuldverschreibungen / Genussrechte;

 - "geschlossene" Immobilienfonds in der Rechtsform einer Kommanditgesellschaft oder einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts;

 - typische und atypisch stille Unternehmensbeteiligungen mit sehr hohem Totalverlustrisiko;

 - direkte - fremdfinanzierte - Investitionen in Immobilieneigentum ("Schrottimmobilien"); meistens geht es hier um den Erwerb von völlig überteuerten Eigentumswohnungen;

 - Schiffsbeteiligungen / Flugzeug- und sonstige Leasingfonds - unternehmerische Beteiligungen mit hohem Risiko;

 - Medienfonds ("Filmfonds") - unternehmerische Beteiligungen mit traditionell schlechter Performance und steuerlichen Risiken (Totalverlustrisiko);

 - Lebensversicherungsfonds (die meist nicht das halten, was versprochen wurde);

 - "Neue Energie-Fonds" / "Öko-Investments" und andere unternehmerische Beteiligungen mit Totalverlustrisiko;

- Vermögensverwaltungsverträge.

 
Vermittler-, Makler- und Vertriebsrecht:

- Kapitalanlagevermittler

Eine für Kapitalanlagevermittler wichtige Entscheidung hat der Bundesgerichtshof (BGH) kürzlich (Urteil vom 30.3.2017, Aktenzeichen: III ZR 139/15) gefällt.

Nicht neu und überraschend ist, dass ein Kapitalanlagevermittler das Anlagekonzept, bezüglich dessen er die entsprechenden Auskünfte erteilt, zumindest auf seine wirtschaftliche Tragfähigkeit hin überprüfen muss. Zudem muss der Vermittler, wenn er die Anlage anhand eines Prospekts vertreibt, seiner Auskunftspflicht nachkommen und im Rahmen der geschuldeten Plausibilitätsprüfung den Prospekt darauf überprüfen, ob er ein schlüssiges Gesamtbild über das Beteiligungsobjekt gibt und ob die darin enthaltenen Informationen sachlich richtig und vollständig sind. Unterlässt er diese Prüfung, hat er den Interessenten darauf hinzuweisen.

Eine unterlassene oder unzureichende Plausibilitätsprüfung der empfohlenen Kapitalanlage führt jedoch nur dann zu einer Haftung des Vermittlers (so der BGH), wenn die vorzunehmende Prüfung Anlass zu Beanstandungen gegeben hätte, etwa, weil ein Risiko erkennbar geworden wäre, über das der Anleger hätte aufgeklärt werden müssen, oder, weil die Empfehlung der Anlage nicht anleger- und/oder objektgerecht gewesen ist.

Es sei festzustellen, ob eine (hypothetische) Untersuchung des Anlagekonzepts und der dazu gehörigen Unterlagen auf Plausibilität durch den Anlagevermittler Anlass zu Beanstandungen gegeben hätte oder ihr in den für die Anlageentscheidung wesentlichen Punkten standgehalten hätte. Ob eine zum Schadensersatz führende Pflichtverletzung vorliegt, kann deshalb – so der BGH – nicht beurteilt werden, wenn nicht zuvor festgestellt wird, dass es an der notwendigen Plausibilität fehlt und woraus sich dies ergibt.

Weiter: Der Anleger trägt die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die vermittelte Anlage aufklärungsbedürftige Plausibilitätsdefizite aufwies.
Dies wird häufig nicht beachtet. Auch die Vorinstanz sah dies anders. Der BGH hob deren Entscheidung auf.

Allein die Unterlassung der gebotenen Plausibilitätsprüfung und die fehlende Aufklärung hierüber sind für die Begründetheit des geltend gemachten Schadensersatzanspruchs nicht ausreichend. Ist die notwendige Plausibilität der Anlage vorhanden gewesen, kann sich der Anleger nicht darauf berufen, allein das Fehlen der notwendigen Überprüfung und eines Hinweises darauf sei maßgeblich und ausreichend, um gegen den Vermittler vorgehen zu können.

- vertraglich gebundene Vermittler

§ 2 Abs. 10 Kreditwesengesetz (KWG) erlaubt es selbständigen Anlagevermittlern und -beratern, sich als vertraglich gebundene Vermittler einem „Haftungsdach“ anzuschließen. Die Tätigkeit des vertraglich gebundenen Vermittlers wird dem haftenden Unternehmen zugerechnet. Diese gebundenen Vermittler („tied agents“) können damit Finanzdienstleistungen erbringen, für die sie selber keine Erlaubnis nach dem KWG haben. Ein weiterer – ganz gravierender – Vorteil liegt darin, dass vertraglich gebundene Vermittler, wenn sie alles richtig machen, nicht Haftungsadressat bei einer möglichen Falschberatung sind, sondern das Haftungsdach. Als Gegenleistung geben die gebundenen Vermittler üblicherweise einen Teil ihrer Provisionen an das als Haftungsdach auftretende Wertpapierhandelsunternehmen ab. Die KANZLEI DR. ROHDE verfügt über ganz erhebliche Erfahrungen mit dieser Fallgestaltung.

Ein vertraglich gebundener Vermittler kann gleichwohl in die persönliche Haftung geraten, vor allem wenn er mit der Beratung beginnt, bevor er deutlich gemacht hat, dass er für das haftende Unternehmen auftritt, oder wenn er besonderes persönliches Vertrauen in Anspruch genommen hat.

Hat er alles richtig gemacht (und hat er die Offenlegung der Stellvertretung auch dokumentiert), werden Schadenersatzklagen gegen ihn scheitern. Dann hat man den Falschen verklagt. Diese Erfahrungen mussten zuletzt Anleger machen, die Vermittler der Infinus AG Finanzdienstleistungsinstitut aus Freital in Sachsen verklagt hatten. (Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 9.3.2015, Az. 5 U 203/14). Nicht zu unterschätzen ist jedoch das Risiko einer Haftung des Beratenden als Vertreter ohne Vertretungsmacht.

- Maklerrecht

Das Maklerrecht wird im Bürgerlichen Gesetzbuch nur stiefmütterlich geregelt. Die Folge sind viele unnötige Rechtsstreitigkeiten, in denen es meist um Provisionsforderungen und Reservierungsgebühren geht. Das Maklerrecht ist wegen der unzureichenden gesetzlichen Regelung weitestgehend Richterrecht. Insoweit kommt es auf die genaue Kenntnis der Rechtsprechung an, wobei leider festzustellen ist, dass die Instanzgerichte regional durchaus sehr unterschiedlich entscheiden können. Auch dem erfahrenen Praktiker bereitet es nicht selten Schwierigkeiten, sicher festzustellen, ob eine Provision verdient ist oder nicht.

Die KANZLEI DR. ROHDE vertritt vor allem Maklerkunden, aber auch Makler, sodass Mandanten davon ausgehen können, dass die jeweilige Interessenlage und Argumentation sowie die entsprechende Rechtsprechung gut bekannt sind.

Versicherungsrecht:

Rechtsanwalt Dr. jur Andreas Rohde ist Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Versicherungsrecht des Deutschen Anwaltsvereins.

- Rückabwicklung von Lebens- und Rentenversicherungsverträgen

Viele Versicherer haben in den vergangenen Jahrzehnten Fehler beim Verkauf ihrer Policen gemacht. Betroffen sind vor allem Verträge, die in den Jahren von 1994 bis 2007 abgeschlossen wurden. Hier wurden die Kunden vielfach nicht richtig über ihr 14-tägiges beziehungsweise 30-tägiges Recht zum Widerspruch und Rückzug vom Vertrag belehrt. Diese Fehler eröffnen nach der Rechtsprechung vielen Kunden die Chance, die Verträge auch heute noch rückabzuwickeln. Die Versicherer dürfen im Fall der Rückabwicklung zwar erbrachte Versicherungsleistungen abziehen, müssen aber das damals eingezahlte Geld sehr ordentlich verzinsen. In vielen Fällen kommt deshalb durch einen nachträglichen Widerspruch deutlich mehr Geld herein, als die Verträge hergeben.

Man schätzt, dass etwa 60 Prozent aller Kunden, die zwischen dem 29. Juli 1994 und dem 31. Dezember 2007 in Deutschland eine Lebensversicherung abgeschlossen haben, ihrem Vertrag noch heute widersprechen können. Grund dafür sind vor allem zwei Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGH) aus dem Jahr 2014 bzw. aus dem Jahr 2015 (BGH, Urteil vom 7. Mai 2014, Az. IV ZR 76/11, und BGH, Urteil vom 29. Juli 2015, Az. IV ZR 384/14). Bei Lebensversicherungen und Rentenversicherungen hat der BGH nun auch das „ewige Widerrufsrecht“, den sogenannten „Widerrufs-Joker“ anerkannt. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) wies mit Urteil vom 19. Dezember 2013 (Az. C-209/12) die Richtung. Ob die formellen Anforderungen erfüllt sind, muss in jedem Einzelfall geprüft werden. Den Anspruch auf Rückabwicklung haben auch Kunden, die schon vor Jahren aus ihren Policen „ausgestiegen“ sind, selbst wenn sie damals einen Rückkaufswert erhalten haben.

Bei dem im Zeitraum 1994 bis 2007 üblichen Policenmodell erhielt der Versicherungsnehmer, der gegenüber einen Antrag auf Abschluss einer Lebens- oder Rentenversicherung gestellt hatte, die Vertragsunterlagen erst bei Antragsannahme durch den Versicherer, also zusammen mit dem Versicherungsschein ausgehändigt. Um dem Versicherungsnehmer die Entscheidung zu belassen, ob er mit dem Vertragsinhalt einverstanden ist, räumte § 5a VVG (Gesetz über den Versicherungsvertrag) a.F. ihm zunächst ein 14-tägiges, ab dem 8. Dezember 2004 ein 30-tägiges Widerspruchsrecht ein. Voraussetzung für die Ingangsetzung dieser Frist war, dass dem Versicherungsnehmer die Vertragsunterlagen vollständig vorlagen und er in drucktechnisch deutlicher Form über sein Widerspruchsrecht belehrt wurde. Andernfalls bestand das Widerspruchsrecht fort, erlosch allerdings ein Jahr nach Zahlung der ersten Prämie (§ 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F.). Ob diese Jahresfrist wirksam war, war umstritten.

BGH, Urteil vom 7. Mai 2014, Az. IV ZR 76/11: Der Kläger schloss bei der beklagten Versicherung zum 1. Dezember 1998 einen Rentenversicherungsvertrag im Wege des Policenmodells ab, wobei er – nach den Feststellungen des Berufungsgerichts – nicht hinreichend deutlich über sein Widerspruchsrecht informiert worden war. Nach Kündigung und Auszahlung des Rückkaufswerts im Jahr 2007 erklärte der Versicherungsnehmer den Widerspruch nach § 5a VVG a.F. und forderte den Versicherer zur Rückzahlung aller Beiträge nebst Nutzungszinsen auf.

§ 5a VVG a.F. (in der Fassung vom 2.12.2004 - gültig vom 8.12.2004 bis 31.12.2007)
(1) Hat der Versicherer dem Versicherungsnehmer bei Antragstellung die Versicherungsbedingungen nicht übergeben oder eine Verbraucherinformation nach § 10a des Versicherungsaufsichtsgesetzes unterlassen, so gilt der Vertrag auf der Grundlage des Versicherungsscheins, der Versicherungsbedingungen und der weiteren für den Vertragsinhalt maßgeblichen Verbraucherinformation als abgeschlossen, wenn der Versicherungsnehmer nicht innerhalb von vierzehn Tagen nach Überlassung der Unterlagen in Textform widerspricht. Bei Lebensversicherungsverträgen beträgt die Frist 30 Tage. Satz 1 ist nicht auf Versicherungsverträge bei Pensionskassen anzuwenden, die auf arbeitsvertraglichen Regelungen beruhen. § 5 bleibt unberührt.
(2) Der Lauf der Frist beginnt erst, wenn dem Versicherungsnehmer der Versicherungsschein und die Unterlagen nach Absatz 1 vollständig vorliegen und der Versicherungsnehmer bei Aushändigung des Versicherungsscheins schriftlich, in drucktechnisch deutlicher Form über das Widerspruchsrecht, den Fristbeginn und die Dauer belehrt worden ist. Der Nachweis über den Zugang der Unterlagen obliegt dem Versicherer. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerspruchs. Abweichend von Satz 1 erlischt das Recht zum Widerspruch jedoch ein Jahr nach Zahlung der ersten Prämie.
(3) Gewährt der Versicherer auf besonderen Antrag des Versicherungsnehmers sofortigen Versicherungsschutz, so kann der Verzicht auf Überlassung der Versicherungsbedingungen und der Verbraucherinformation bei Vertragsschluß vereinbart werden. Die Unterlagen sind dem Versicherungsnehmer auf Anforderung, spätestens mit dem Versicherungsschein zu überlassen. Wenn der Versicherungsvertrag sofortigen Versicherungsschutz gewährt, hat der Versicherungsnehmer insoweit kein Widerspruchsrecht nach Absatz 1.

Nach Klageabweisung in den Instanzen erfolgte im Revisionsverfahren eine Vorlage des BGH an den EuGH mit der Frage, ob die benannte Jahresfrist mit Art. 15 Abs. 1 Satz 1 der Zweiten Richtlinie 90/619/EWG i.V.m. Art. 31 Abs. 1 der Richtlinie 92/96/EWG vereinbar war (BGH, Beschl. v. 28. März 2012 - IV ZR 76/11).

Nachdem der EuGH die Europarechtswidrigkeit von § 5a Abs. 2 Satz. 4 VVG a.F. festgestellt hatte (EuGH, Urt. v. 19. Dezember 2013, Az. C-209/12), urteilte der BGH wie folgt:

1.    § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. ist unter Beachtung des Urteils des EuGH vom 19.Dezember 2013 (C-209/12) richtlinienkonform einschränkend auszulegen.
2.    Danach enthält § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. eine planwidrige Regelungslücke, die richtlinienkonform dergestalt zu schließen ist, dass die Vorschrift im Bereich der Lebens- und Rentenversicherung und der Zusatzversicherungen zur Lebensversicherung nicht anwendbar ist, aber auf die übrigen Versicherungsarten uneingeschränkt Anwendung findet.
3.    Im Falle der Unanwendbarkeit des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. besteht das Widerspruchsrecht des Versicherungsnehmers, der nicht ordnungsgemäß über sein Widerspruchsrecht belehrt worden ist und/oder die Versicherungsbedingungen oder eine Verbraucherinformation nicht erhalten hat, grundsätzlich fort.
4.    Ist der Versicherungsvertrag infolge eines rechtzeitigen Widerspruchs nicht wirksam zustande gekommen, ist bei der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung der erlangte Versicherungsschutz zu berücksichtigen.

Durch die Entscheidung des BGH steht jetzt im Mittelpunkt die Frage, ob der Versicherungsnehmer ordnungsgemäß belehrt wurde.

Mögliche Fehlerquellen sind (Jacob, jurisPR-VersR 8/2014 Anm. 2)

- eine nicht hinreichend deutliche Hervorhebung der Widerrufsbelehrung;
- eine Belehrung an versteckter Stelle;
- der fehlende Hinweis, dass ein Widerspruch nur schriftlich bzw. – ab dem 1. August 2001 – in Textform erfolgen konnte (vgl. BGH, Urt. v. 28. Januar 2004, Az. IV ZR 58/03 );
- eine inhaltlich unrichtige Belehrung, etwa die Vertragsunterlagen, nach deren Zugang die Widerspruchsfrist zu laufen beginnt, nicht vollständig aufgeführt sind, oder der Fristbeginn derart unzutreffend bezeichnet ist, dass die Widerspruchsfrist bereits ab dem Tag des Zugangs der Unterlagen laufen soll („ab Erhalt“), tatsächlich aber nach § 187 Abs. 1 BGB für die Fristenberechnung der Tag des Fristbeginns nicht mitgerechnet wird (also „nach Erhalt“);
- die Vertragsunterlagen nicht vollständig übermittelt wurden, etwa Versicherungsbedingungen oder Verbraucherinformationen nicht beigefügt waren.

Hat der Versicherungsnehmer sein Widerspruchsrecht wirksam ausgeübt, ist der Vertrag unwirksam und nach bereicherungsrechtlichen Grundsätzen rückabzuwickeln.

Eine Vielzahl von in Deutschland verkauften Lebens- und Rentenversicherungen wurden von Versicherungen mit Sitz in Liechtenstein angeboten. Auch für diese Verträge gelten die Regelungen des § 5a VVG a.F. Die betroffenen Versicherungsnehmer müssen ihre Rechte nicht in Liechtenstein einklagen, sondern können an ihrem Wohnsitzgericht gegen die Liechtensteiner Versicherungsgesellschaft klagen.

Wohn- und Gewerbemietrecht:

Die KANZLEI DR. ROHDE vertritt im Wohnraum- und Gewerbemietrecht Mieter und Vermieter. Eine frühzeitige (!), fachkundige  Beratung kann viel Zeit, Nerven und letztlich auch eine Menge Geld sparen. So sollten Mieter beispielsweise (insbesondere bei Vorliegen einer Rechtsschutzversicherung) nicht zu lange untätig bleiben, wenn Mängel auftreten. Vermieter sollten bei Verzug mit Mietzahlungen nicht zu lange auf einen glücklichen Ausgang vertrauen.

Sie können sich an die Kanzlei wenden, wenn es um die Prüfung, Gestaltung, Verhandlung, Durchführung, Verlängerung und Beendigung von Wohn- und Gewerbemietverhältnissen geht, hier insbesondere auch – im Wohnungsmietrecht – bei der Kündigung wegen Eigenbedarfs.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) kann sich auch eine teilrechtsfähige (Außen-)Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (BGB-Gesellschaft) in entsprechender Anwendung des § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB auf den Eigenbedarf eines oder mehrerer ihrer Gesellschafter oder deren Angehörigen berufen (BGH, Urteil v. 15.3.2017, Az. VIII ZR 92/16; Urteil v. 14.12.2016, Az. VIII ZR 232/15).

Die KANZLEI DR. ROHDE hilft bei der Vorbereitung und Einreichung einer Räumungsklage oder der Verteidigung gegen eine ungerechtfertigte Klage auf Räumung, insbesondere bei einem nur vorgetäuschten Eigenbedarf. Ebenso werden Sie unterstützt bei der Beantragung und Begleitung der Vollstreckung (Räumung der Wohnung). Die Vertretung vor Gericht überlassen Sie der Kanzlei. Darum müssen Sie sich nicht kümmern.

Wohnungseigentumsrecht:

Das Wohnungseigentumsgesetz (WEG) enthält Regelungen darüber, wie Wohnungs- und/oder Teileigentum begründet werden kann, über dessen gemeinschaftliche Verwaltung durch die Wohnungs- und/oder Teileigentümer und den Verwalter, die Bildung der Instandhaltungsrücklage sowie über das gerichtliche Verfahren in Wohnungseigentumssachen. Es gelten – im Falle einer gerichtlichen Auseinandersetzung – die Regelungen der Zivilprozessordnung (ZPO) und nicht mehr die der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Die Teilrechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft ist jetzt in § 10 Abs. 6 WEG ausdrücklich geregelt.

Wohnungseigentum ist eine Form des Eigentums an einer einzelnen Wohnung. Es wird durch Eintragung in das Grundbuch begründet. Jede Wohnung erhält ein eigenes Grundbuchblatt und kann somit wie jede andere Immobilie auch übertragen, also verkauft, verschenkt oder belastet werden. Im rechtlichen Sinne umfasst das Wohnungseigentum drei untrennbare Bestandteile, nämlich das Sondereigentum an den Räumen der Wohnung, den Miteigentumsanteil am Gemeinschaftseigentum (vor allem am Grundstück und am Verwaltungsvermögen) und das Mitgliedschaftsrecht in der Wohnungseigentümergemeinschaft.

Das Sondereigentum ist das (Allein-)Eigentum an Räumen einer Wohnung. Es steht immer in Verbindung mit einem Miteigentumsanteil am gemeinschaftlichen Eigentum. Sondereigentum und Miteigentumsanteil bilden das Wohnungseigentum (§ 1 Absatz 2 WEG). Sondereigentum ist auch das (Allein-)Eigentum an nicht zu Wohnzwecken dienenden Räumen (z. B. Ladengeschäfte, Kellerräume, Garagen). Zusammen mit dem dazugehörigen Miteigentumsanteil bildet es das Teileigentum (§ 1 Absatz 3 WEG).

Die KANZLEI DR. ROHDE berät und vertritt Sie außergerichtlich und – falls erforderlich – auch vor Gericht bei allen hier auftretenden Problemen und Streitigkeiten. Die KANZLEI DR. ROHDE berät Sie auch, wenn Sie sich für den Erwerb einer Eigentumswohnung interessieren.

Erbrecht:


Rechtsanwalt Dr. jur Andreas Rohde ist Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Erbrecht des Deutschen Anwaltsvereins.

Kein Testament oder ein schlechtes Testament sind eine große Gefahr für das Vermögen. Ein langjähriger Erbstreit oder die Belastung mit Erbschaftsteuer kosten nicht nur, sondern belasten auch die Beteiligten. Rechtsanwalt Dr. jur. Andreas Rohde berät Sie bei der Nachlassplanung. Wenn es nicht anders geht: Die KANZLEI DR. ROHDE vertritt Sie auch außergerichtlich und / oder gerichtlich bundesweit bei allen Auseinandersetzungen im Zusammenhang mit dem Erbfall. Durch die rechtzeitige Abfassung eines Testaments, durch adäquate letztwillige Verfügungen und durch eine vorausschauende Nachfolgeregelung lässt sich Vermögen erhalten und viel Streit, insbesondere mit Miterben und Pflichtteilsberechtigten, vermeiden. Manchmal ist auch eine Schenkung zu Lebzeiten sinnvoll, um den Zugriff von Pflichtteilsberechtigten, Schwiegerkindern oder des Finanzamts auf das – meist schwer erarbeitete – Vermögen zu verhindern. Die KANZLEI DR. ROHDE hilft Ihnen bei der Abfassung von Testamenten, Erb- und Übergabeverträgen, Ehe- und Gesellschaftsverträgen.

Rechtsanwalt Dr. Andreas Rohde Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Erbrecht im Deutschen Anwaltsverein. Er ist Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht und Diplom-Immobilienökonom (ADI).

Im Konfliktfall sollten Sie die Hinzuziehung eines spezialisierten, wirtschaftlich denkenden  Rechtsanwaltes mit der erforderlichen Erfahrung im Erbrecht nicht auf die lange Bank schieben. Die Erstberatung ist hier der erste Schritt. Was zu tun ist, was getan werden kann – das wird hier skizziert. Nach eingehender Prüfung und Beratung kann dann festgelegt werden, wie es weiter gehen soll. Kann eine einvernehmliche Lösung im Familienkreis erreicht werden oder bleibt nur der Weg zum Gericht? Die streitige Auseinandersetzung: Nicht die beste Lösung, aber manchmal geht es nicht anders.

Durch eine rechtzeitige, sachgerechte und umfassende Planung und Vorsorge für den Erbfall schaffen Sie die Voraussetzung dafür, dass Ehegatte oder Lebenspartner und andere Ihnen wichtige Familienmitglieder, Freunde oder sonstige Empfänger so bedacht werden, wie Sie es wollen. Durch ein Testamentes können Sie zu Lebzeiten bestimmen, wie Ihr Erbe in der Zukunft wirken soll. 

Errichten Sie kein Testament, greift die gesetzliche Erbfolge. Ein Lebenspartner, mit dem Sie jedoch nicht verheiratet sind, oder andere Ihnen wichtige Personen, die nicht eng mit Ihnen verwandt sind, würden in diesem Falle in der Regel leer ausgehen. Davon ausgenommen sind gleichgeschlechtliche eingetragene Lebenspartner gemäß Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG). Machen Sie kein Testament und lassen sich auch keine Erben ermitteln, freut sich der Fiskus. Denn der erbt dann. Es erbt dasjenige Bundesland, in dem der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes seinen letzten Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Ist ein letzter Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt nicht feststellbar, erbt der Bund (§ 1936 BGB).

Wenn Sie nicht durch letztwillige Verfügung (Testament) Ihre(n) Erben bestimmt haben, geht das Vermögen an die gesetzlichen Erben. Die Reihenfolge, nach der diese das Vermögen erben, ist durch fünf „Ordnungen“ geregelt. Zu beachten ist: Verwandte einer nachrangigen Ordnung haben keinen Erbanspruch, solange Nachkommen einer vorrangigen Ordnung leben.

Erben 1. Ordnung: Ehegatten, Kinder, Enkel. Den Ehegatten steht grundsätzlich immer ein Anteil zu. Die vorrangigen Nachkommen erben immer zuerst. Die Enkelkinder etwa würden nur erben, wenn deren Eltern (die Kinder des Erblassers) nicht mehr leben oder diese das Erbe ausgeschlagen haben.
Erben 2. Ordnung: Eltern, Geschwister, Nichten/Neffen. Hat der Erblasser keine Kinder, würden dessen Eltern, Geschwister, Nichten oder Neffen erben.
Erben 3. Ordnung: Großeltern, Onkel/Tanten, Cousinen/Cousins. Sofern keine Erben der 1. oder 2. Ordnung vorhanden sind, erbt dieser Personenkreis.

Sind auch keine Erben der 1.- 3. Ordnung vorhanden, erben die Urgroßeltern und deren Nachkommen (Erben 4. Ordnung) bzw. die Ururgroßeltern und deren Nachkommen (Erben 5. Ordnung).

Kinder erben grundsätzlich zu gleichen Teilen. Wie viel der Ehepartner erbt, hängt davon ab, in welchem Güterstand der Erblasser gelebt hat und welche Erbberechtigten neben dem Ehepartner vorhanden sind. Haben die Eheleute im Güterstand der Zugewinngemeinschaft gelebt und sind Kinder vorhanden, so beträgt der gesetzliche Erbteil des überlebenden Ehegatten mindestens die Hälfte. Gibt es keine Verwandten der 1. und 2. Ordnung und auch keine Großeltern, so erhält der Ehegatte den gesamten Nachlass. Im Falle der Gütertrennung und Gütergemeinschaft gelten allerdings Sonderregelungen.

Grundsätzlich gilt „Testierfreiheit“, das bedeutet, dass der Erblasser sein Vermögen frei nach seinem Willen verteilen kann. Zu beachten ist aber das Pflichtteilsrecht: Es garantiert den Kindern des Erblassers, dem Ehegatten und den noch lebenden Eltern (nicht den Geschwistern) einen Geldanspruch in Höhe der Hälfte des gesetzlichen Erbteils, wenn diese durch das Testament von der Erbfolge ausgeschlossen werden.

Sind mehrere Erben vorhanden, kann durch eine Teilungsanordnung im Testament vorgegeben werden, wie das Vermögen unter den Erben aufzuteilen ist. Hier können Ausgleichsansprüche entstehen. Denn die Erbquoten ändern sich hierdurch nicht.

Komplizierte Nachlassregelungen können im Rahmen eines Erbvertrages getroffen werden.

Es besteht auch die Möglichkeit, jemanden, der nicht Erbe werden soll, durch ein Vermächtnis zu bedenken.

Der Erbe (nicht der Vermächtnisnehmer) tritt in die Rechtsposition ein, die vor ihm der Erblasser innehatte. Er wird also Vertragspartner von Verträgen, die der Erblasser abgeschlossen hatte. Er haftet auch für Verpflichtungen, die der Erblasser eingegangen ist. Ist der Erbfall eingetreten ist, sollte man sich als Erbe innerhalb der Ausschlagungsfrist vergewissern, dass der Nachlass nicht überschuldet ist. Dann könnte eine Ausschlagung in Betracht kommen. Im Regelfall beträgt die Ausschlagungsfrist 6 Wochen. Sie beginnt, wenn der Erbe Kenntnis davon erlangt, dass und auf welcher Grundlage er Erbe geworden ist.

Ein Erbfall kann also ganz erheblichen Beratungsbedarf auslösen und großes Streitpotential beinhalten. Zögern Sie nicht, rechtzeitig anwaltlichen Rat einzuholen!

Testamentsvollstreckung:


Rechtsanwalt Dr. jur Andreas Rohde ist Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Erbrecht des Deutschen Anwaltsvereins.

Durch eine vom Erblasser angeordnete Testamentsvollstreckung wird – wenn alles richtig läuft – die Umsetzung der letztwilligen Verfügung sichergestellt. Vorstellungen und Ziele des Erblassers lassen sich oft besser verwirklichen, wenn die Nachlassabwicklung oder deren Verwaltung in den Händen eines Testamentsvollstreckers liegt.

Motive für die Einsetzung eines Testamentsvollstreckers können der Wunsch des Erblassers sein, die Verteilung des Nachlasses gerecht und in einem bestimmten Zeitraum sicherzustellen, das Vermögen und den Familienfrieden zu erhalten und /oder Ehepartner / Lebensgefährten/Familienangehörige finanziell abzusichern.

Sollen die Erben die Verteilung des Nachlasses abwickeln, ist häufig Streit vorprogrammiert. In vielen Fällen wären die Erben mit der Abwicklung des Nachlasses auch schlichtweg überfordert. Die Anordnung einer Testamentsvollstreckung kann zu einer ganz erheblichen Arbeitsentlastung der Erben führen und stellt insofern keine Bevormundung dar, sondern eine wertvolle Hilfestellung.

Insbesondere wenn es um die Absicherung von Minderjährigen geht oder der Erblasser nicht möchte, dass die Erben das Vermögen sofort „verprassen“, ist eine Testamentsvollstreckung sinnvoll.

Eine sachgerechte und ordentliche Nachlassabwicklung ist vielfach auch nicht einfach. Hierzu gehören u.a. die Sicherung des Nachlasses und die Sichtung aller Unterlagen, die Klärung von – privaten und geschäftlichen – Vertragsverhältnissen, die Einziehung von Geldforderungen und die Bezahlung von Rechnungen, die Beendigung von Vertragsverhältnissen (wozu auch die Kündigung von Mietverhältnissen und die Wohnungsauflösung gehören kann) und letztlich auch die Abgabe der Erbschaftsteuererklärung. Sollen Vermögenswerte veräußert werden, kann auch dies erheblichen Sachverstand und Verhandlungsgeschick voraussetzen, insbesondere wenn umfangreiche Wertpapierdepots, Immobilien und Antiquitäten vorhanden sind. Alles schnell zu Geld zu machen, ist regelmäßig keine gute Lösung. Wertpapiere verkauft man nicht, wenn die Kurse im Keller sind. Zudem stellt sich die Frage: Wie soll der Erlös angelegt werden? Konten und Grundbücher müssen berichtigt werden, Auflagen und Vermächtnisse sind zu erfüllen. Dass kann alles erhebliche Arbeit machen und es ist völlig sachgerecht, wenn der Erblasser hiermit eine Person seines Vertrauens beauftragt. Minderjährige, unerfahrene oder alte und kranke Familienangehörige oder weit entfernt lebende Erben können die Nachlassabwicklung nicht oder nicht so durchführen, wie es erforderlich wäre. Es ist insoweit wirklich keine schlechte Idee, dies durch einen geeigneten Testamentsvollstrecker erledigen zu lassen, wobei es nicht ausreicht, dass dieser nur die erbrechtlichen Vorschriften kennt.

Ein guter Testamentsvollstrecker setzt nicht nur die Anweisungen und Vorstellungen des Erblassers um. Er muss sich nicht nur darum kümmern, dass alle Auflagen und Vermächtnisse erfüllt werden. Vielmehr sollte der Testamentsvollstrecker auch etwas von der Sache verstehen. Wenn also umfangreiche Wertpapierdepots vorhanden sind, dann sollte der der Testamentsvollstrecker auch vom Kapitalmarkt etwas verstehen. Dasselbe gilt bei umfangreichem Immobilienbesitz. Mit einem Kundenberater der Depot führenden Bank oder Sparkasse sprechen oder einen Makler beauftragen, kann jeder.

In vielen Fällen ist auch eine Testamentsvollstreckung über einen längeren Zeitraum – über mehrere Jahre – sinnvoll. Dies ist bei minderjährigen und unerfahrenen Erben sachgerecht, auch wenn eine sachgerechte Veräußerung eines umfangreichen wertvollen Immobiliebestandes gewährleistet oder die Zerschlagung eines Unternehmens verhindert werden soll. Bei minderjährigen Erben kann auch bezweckt sein, das Erbe vor dem Zugriff des gesetzlichen Vertreters zu schützen. Der Testamentsvollstecker ist in diesem Fall bei Rechtsgeschäften weder auf die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters noch des Vormundschaftsgerichts angewiesen.
Eine Testamentsvollstreckung hat auch erhebliche Vorteile, wenn die Gefahr besteht, dass Gläubiger des Erben auf das Erbe zugreifen würden. Die Anordnung einer Testamentsvollstreckung bietet eine ganz effektive Möglichkeit, den Zugriff etwaiger  Gläubiger auf den Nachlass abzuwehren. Nachlass, der einer Testamentsvollstreckung unterliegt, ist vor den Gläubigern des Erben geschützt. Dies gilt auch, wenn der Zugriff durch einen Sozialhilfeträger droht.
Der Erblasser kann sich für eine Abwicklungstestamentsvollstreckung oder eine Verwaltungstestamentsvollstreckung entscheiden. Die erste Variante wird gewählt, wenn es nur eine gesicherte, gerechte Verteilung des Nachlasses geht. Die Verwaltungstestamentsvollstreckung ist insbesondere dann sinnvoll, wenn es darum geht, den Lebensunterhalt für eine Person, die nicht in der Lage ist, das ererbte Vermögen selber zu verwalten, sicherzustellen. Dann stehen diesen Personen (z. B. Minderjährige, Suchtkranke etc.) zwar die Erträge aus der Erbschaft zu, sie sind jedoch für eine bestimmte Zeit oder auf Dauer von der Verwaltung des Erbes ausgeschlossen.

Der Testamentsvollstrecker erhält gemäß eine „angemessene“ Vergütung (§ 2221 BGB). Über die Höhe sagt das Gesetz nichts. Der Erblasser sollte deshalb im Testament festlegen, welche Vergütung dem Testamentsvollstrecker für seine Tätigkeit zusteht. Dies sorgt für Klarheit und vermeidet Streitigkeiten.

Der Testamentsvollstrecker hat folgende Pflichten:

Er hat unverzüglich ein Nachlassverzeichnis anzufertigen. Er ist den Erben auskunftspflichtig und rechenschaftspflichtig. Sein Amt hat er gewissenhaft und sorgfältig führen. Er hat auch das ihm anvertraute Vermögen nicht nur zu erhalten, sondern soll es möglichst auch vermehren. Schenkungen darf der Testamentsvollstrecker gemäß nicht vornehmen (ausgenommen Anstands- oder Pflichtschenkungen). Der Testamentsvollstrecker darf gemäß § 181 BGB keine Geschäfte mit sich selbst abschließen; er darf also keine Gegenstände aus dem Nachlass käuflich erwerben. Fügt der Testamentsvollstrecker den Erben vorsätzlich oder fahrlässig Schaden zu, so haftet er hierfür gemäß § 2219 BGB mit seinem Privatvermögen. Dasselbe gilt, wenn ein Vermächtnis zu vollziehen ist und der Testamentsvollstrecker hier pflichtwidrig handelt. Dann haftet er gegenüber dem Vermächtnisnehmer.

Einschlägige Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB):

§ 2197 BGB Ernennung des Testamentsvollstreckers
(1) Der Erblasser kann durch Testament einen oder mehrere Testamentsvollstrecker ernennen.
(2) Der Erblasser kann für den Fall, dass der ernannte Testamentsvollstrecker vor oder nach der Annahme des Amts wegfällt, einen anderen Testamentsvollstrecker ernennen.
 
§ 2198 BGB Bestimmung des Testamentsvollstreckers durch einen Dritten
(1) Der Erblasser kann die Bestimmung der Person des Testamentsvollstreckers einem Dritten überlassen. Die Bestimmung erfolgt durch Erklärung gegenüber dem Nachlassgericht; die Erklärung ist in öffentlich beglaubigter Form abzugeben.
(2) Das Bestimmungsrecht des Dritten erlischt mit dem Ablauf einer ihm auf Antrag eines der Beteiligten von dem Nachlassgericht bestimmten Frist.

§ 2199 BGB Ernennung eines Mitvollstreckers oder Nachfolgers
(1) Der Erblasser kann den Testamentsvollstrecker ermächtigen, einen oder mehrere Mitvollstrecker zu ernennen.
(2) Der Erblasser kann den Testamentsvollstrecker ermächtigen, einen Nachfolger zu ernennen.
(3) Die Ernennung erfolgt nach § 2198 Abs. 1 Satz 2.

§ 2200 BGB Ernennung durch das Nachlassgericht
(1) Hat der Erblasser in dem Testament das Nachlassgericht ersucht, einen Testamentsvollstrecker zu ernennen, so kann das Nachlassgericht die Ernennung vornehmen.
(2) Das Nachlassgericht soll vor der Ernennung die Beteiligten hören, wenn es ohne erhebliche Verzögerung und ohne unverhältnismäßige Kosten geschehen kann.

§ 2202 BGB Annahme und Ablehnung des Amts
(1) Das Amt des Testamentsvollstreckers beginnt mit dem Zeitpunkt, in welchem der Ernannte das Amt annimmt.
(2) Die Annahme sowie die Ablehnung des Amts erfolgt durch Erklärung gegenüber dem Nachlassgericht. Die Erklärung kann erst nach dem Eintritt des Erbfalls abgegeben werden; sie ist unwirksam, wenn sie unter einer Bedingung oder einer Zeitbestimmung abgegeben wird.
(3) Das Nachlassgericht kann dem Ernannten auf Antrag eines der Beteiligten eine Frist zur Erklärung über die Annahme bestimmen. Mit dem Ablauf der Frist gilt das Amt als abgelehnt, wenn nicht die Annahme vorher erklärt wird.

§ 2203 BGB Aufgabe des Testamentsvollstreckers
Der Testamentsvollstrecker hat die letztwilligen Verfügungen des Erblassers zur Ausführung zu bringen.

§ 2204 BGB Auseinandersetzung unter Miterben
(1) Der Testamentsvollstrecker hat, wenn mehrere Erben vorhanden sind, die Auseinandersetzung unter ihnen nach Maßgabe der §§ 2042 bis 2057a zu bewirken.
(2) Der Testamentsvollstrecker hat die Erben über den Auseinandersetzungsplan vor der Ausführung zu hören.

§ 2205 BGB Verwaltung des Nachlasses, Verfügungsbefugnis
Der Testamentsvollstrecker hat den Nachlass zu verwalten. Er ist insbesondere berechtigt, den Nachlass in Besitz zu nehmen und über die Nachlassgegenstände zu verfügen. Zu unentgeltlichen Verfügungen ist er nur berechtigt, soweit sie einer sittlichen Pflicht oder einer auf den Anstand zu nehmenden Rücksicht entsprechen.

§ 2206 BGB Eingehung von Verbindlichkeiten
(1) Der Testamentsvollstrecker ist berechtigt, Verbindlichkeiten für den Nachlass einzugehen, soweit die Eingehung zur ordnungsmäßigen Verwaltung erforderlich ist. Die Verbindlichkeit zu einer Verfügung über einen Nachlassgegenstand kann der Testamentsvollstrecker für den Nachlass auch dann eingehen, wenn er zu der Verfügung berechtigt ist.
(2) Der Erbe ist verpflichtet, zur Eingehung solcher Verbindlichkeiten seine Einwilligung zu erteilen, unbeschadet des Rechts, die Beschränkung seiner Haftung für die Nachlassverbindlichkeiten geltend zu machen.

§ 2207 BGB Erweiterte Verpflichtungsbefugnis
Der Erblasser kann anordnen, dass der Testamentsvollstrecker in der Eingehung von Verbindlichkeiten für den Nachlass nicht beschränkt sein soll. Der Testamentsvollstrecker ist auch in einem solchen Falle zu einem Schenkungsversprechen nur nach Maßgabe des § 2205 Satz 3 berechtigt.

§ 2208 BGB Beschränkung der Rechte des Testamentsvollstreckers, Ausführung durch den Erben
(1) Der Testamentsvollstrecker hat die in den §§ 2203 bis 2206 bestimmten Rechte nicht, soweit anzunehmen ist, dass sie ihm nach dem Willen des Erblassers nicht zustehen sollen. Unterliegen der Verwaltung des Testamentsvollstreckers nur einzelne Nachlassgegenstände, so stehen ihm die in § 2205 Satz 2 bestimmten Befugnisse nur in Ansehung dieser Gegenstände zu.
(2) Hat der Testamentsvollstrecker Verfügungen des Erblassers nicht selbst zur Ausführung zu bringen, so kann er die Ausführung von dem Erben verlangen, sofern nicht ein anderer Wille des Erblassers anzunehmen ist.

§ 2209 BGB Dauervollstreckung
Der Erblasser kann einem Testamentsvollstrecker die Verwaltung des Nachlasses übertragen, ohne ihm andere Aufgaben als die Verwaltung zuzuweisen; er kann auch anordnen, dass der Testamentsvollstrecker die Verwaltung nach der Erledigung der ihm sonst zugewiesenen Aufgaben fortzuführen hat. Im Zweifel ist anzunehmen, dass einem solchen Testamentsvollstrecker die in § 2207 bezeichnete Ermächtigung erteilt ist.

§ 2210 BGB Dreißigjährige Frist für die Dauervollstreckung
Eine nach § 2209 getroffene Anordnung wird unwirksam, wenn seit dem Erbfall 30 Jahre verstrichen sind. Der Erblasser kann jedoch anordnen, dass die Verwaltung bis zum Tode des Erben oder des Testamentsvollstreckers oder bis zum Eintritt eines anderen Ereignisses in der Person des einen oder des anderen fortdauern soll. Die Vorschrift des § 2163 Abs. 2 findet entsprechende Anwendung.

§ 2211 BGB Verfügungsbeschränkung des Erben
(1) Über einen der Verwaltung des Testamentsvollstreckers unterliegenden Nachlassgegenstand kann der Erbe nicht verfügen.
(2) Die Vorschriften zugunsten derjenigen, welche Rechte von einem Nichtberechtigten herleiten, finden entsprechende Anwendung.

§ 2212 BGB Gerichtliche Geltendmachung von der Testamentsvollstreckung unterliegenden Rechten
Ein der Verwaltung des Testamentsvollstreckers unterliegendes Recht kann nur von dem Testamentsvollstrecker gerichtlich geltend gemacht werden.

§ 2213 BGB Gerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen gegen den Nachlass
(1) Ein Anspruch, der sich gegen den Nachlass richtet, kann sowohl gegen den Erben als gegen den Testamentsvollstrecker gerichtlich geltend gemacht werden. Steht dem Testamentsvollstrecker nicht die Verwaltung des Nachlasses zu, so ist die Geltendmachung nur gegen den Erben zulässig. Ein Pflichtteilsanspruch kann, auch wenn dem Testamentsvollstrecker die Verwaltung des Nachlasses zusteht, nur gegen den Erben geltend gemacht werden.
(2) Die Vorschrift des § 1958 findet auf den Testamentsvollstrecker keine Anwendung.
(3) Ein Nachlassgläubiger, der seinen Anspruch gegen den Erben geltend macht, kann den Anspruch auch gegen den Testamentsvollstrecker dahin geltend machen, dass dieser die Zwangsvollstreckung in die seiner Verwaltung unterliegenden Nachlassgegenstände dulde.

§ 2214 BGB Gläubiger des Erben
Gläubiger des Erben, die nicht zu den Nachlassgläubigern gehören, können sich nicht an die der Verwaltung des Testamentsvollstreckers unterliegenden Nachlassgegenstände halten.

§ 2215 BGB Nachlassverzeichnis
(1) Der Testamentsvollstrecker hat dem Erben unverzüglich nach der Annahme des Amts ein Verzeichnis der seiner Verwaltung unterliegenden Nachlassgegenstände und der bekannten Nachlassverbindlichkeiten mitzuteilen und ihm die zur Aufnahme des Inventars sonst erforderliche Beihilfe zu leisten.
(2) Das Verzeichnis ist mit der Angabe des Tages der Aufnahme zu versehen und von dem Testamentsvollstrecker zu unterzeichnen; der Testamentsvollstrecker hat auf Verlangen die Unterzeichnung öffentlich beglaubigen zu lassen.
(3) Der Erbe kann verlangen, dass er bei der Aufnahme des Verzeichnisses zugezogen wird.
(4) Der Testamentsvollstrecker ist berechtigt und auf Verlangen des Erben verpflichtet, das Verzeichnis durch die zuständige Behörde oder durch einen zuständigen Beamten oder Notar aufnehmen zu lassen.
(5) Die Kosten der Aufnahme und der Beglaubigung fallen dem Nachlass zur Last.

§ 2216 BGB Ordnungsmäßige Verwaltung des Nachlasses, Befolgung von Anordnungen
(1) Der Testamentsvollstrecker ist zur ordnungsmäßigen Verwaltung des Nachlasses verpflichtet.
(2) Anordnungen, die der Erblasser für die Verwaltung durch letztwillige Verfügung getroffen hat, sind von dem Testamentsvollstrecker zu befolgen. Sie können jedoch auf Antrag des Testamentsvollstreckers oder eines anderen Beteiligten von dem Nachlassgericht außer Kraft gesetzt werden, wenn ihre Befolgung den Nachlass erheblich gefährden würde. Das Gericht soll vor der Entscheidung, soweit tunlich, die Beteiligten hören.

§ 2217 BGB Überlassung von Nachlassgegenständen
(1) Der Testamentsvollstrecker hat Nachlassgegenstände, deren er zur Erfüllung seiner Obliegenheiten offenbar nicht bedarf, dem Erben auf Verlangen zur freien Verfügung zu überlassen. Mit der Überlassung erlischt sein Recht zur Verwaltung der Gegenstände.
(2) Wegen Nachlassverbindlichkeiten, die nicht auf einem Vermächtnis oder einer Auflage beruhen, sowie wegen bedingter und betagter Vermächtnisse oder Auflagen kann der Testamentsvollstrecker die Überlassung der Gegenstände nicht verweigern, wenn der Erbe für die Berichtigung der Verbindlichkeiten oder für die Vollziehung der Vermächtnisse oder Auflagen Sicherheit leistet.

§ 2218 BGB Rechtsverhältnis zum Erben; Rechnungslegung
(1) Auf das Rechtsverhältnis zwischen dem Testamentsvollstrecker und dem Erben finden die für den Auftrag geltenden Vorschriften der §§ 664, 666 bis 668, 670, des § 673 Satz 2 und des § 674 entsprechende Anwendung.
(2) Bei einer länger dauernden Verwaltung kann der Erbe jährlich Rechnungslegung verlangen.

§ 2219 BGB Haftung des Testamentsvollstreckers
(1) Verletzt der Testamentsvollstrecker die ihm obliegenden Verpflichtungen, so ist er, wenn ihm ein Verschulden zur Last fällt, für den daraus entstehenden Schaden dem Erben und, soweit ein Vermächtnis zu vollziehen ist, auch dem Vermächtnisnehmer verantwortlich.
(2) Mehrere Testamentsvollstrecker, denen ein Verschulden zur Last fällt, haften als Gesamtschuldner.

§ 2220 BGB Zwingendes Recht
Der Erblasser kann den Testamentsvollstrecker nicht von den ihm nach den §§ 2215, 2216, 2218, 2219 obliegenden Verpflichtungen befreien.
 
§ 2221 BGB Vergütung des Testamentsvollstreckers
Der Testamentsvollstrecker kann für die Führung seines Amts eine angemessene Vergütung verlangen, sofern nicht der Erblasser ein anderes bestimmt hat.

§ 2222 BGB Nacherbenvollstrecker
Der Erblasser kann einen Testamentsvollstrecker auch zu dem Zwecke ernennen, dass dieser bis zu dem Eintritt einer angeordneten Nacherbfolge die Rechte des Nacherben ausübt und dessen Pflichten erfüllt.

§ 2223 BGB Vermächtnisvollstrecker
Der Erblasser kann einen Testamentsvollstrecker auch zu dem Zwecke ernennen, dass dieser für die Ausführung der einem Vermächtnisnehmer auferlegten Beschwerungen sorgt.

§ 2224 BGB Mehrere Testamentsvollstrecker
(1) Mehrere Testamentsvollstrecker führen das Amt gemeinschaftlich; bei einer Meinungsverschiedenheit entscheidet das Nachlassgericht. Fällt einer von ihnen weg, so führen die übrigen das Amt allein. Der Erblasser kann abweichende Anordnungen treffen.
(2) Jeder Testamentsvollstrecker ist berechtigt, ohne Zustimmung der anderen Testamentsvollstrecker diejenigen Maßregeln zu treffen, welche zur Erhaltung eines der gemeinschaftlichen Verwaltung unterliegenden Nachlassgegenstands notwendig sind.

§ 2225 BGB Erlöschen des Amts des Testamentsvollstreckers
Das Amt des Testamentsvollstreckers erlischt, wenn er stirbt oder wenn ein Fall eintritt, in welchem die Ernennung nach § 2201 unwirksam sein würde.

§ 2226 BGB Kündigung durch den Testamentsvollstrecker
Der Testamentsvollstrecker kann das Amt jederzeit kündigen. Die Kündigung erfolgt durch Erklärung gegenüber dem Nachlassgericht. Die Vorschrift des § 671 Abs. 2, 3 findet entsprechende Anwendung.

§ 2227 BGB Entlassung des Testamentsvollstreckers
Das Nachlassgericht kann den Testamentsvollstrecker auf Antrag eines der Beteiligten entlassen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt; ein solcher Grund ist insbesondere grobe Pflichtverletzung oder Unfähigkeit zur ordnungsmäßigen Geschäftsführung.

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